Brexit

Endlose Übergangsphase möglich

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Der beabsichtigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union irritiert die Wirtschaft anhaltend. Ein wirklich „harter“ Schritt ohne begleitende Vereinbarungen erscheint unwahrscheinlich.

Die Position der britischen Premierministerin Theresa May „No deal is better than a bad deal“  ist nach Ansicht des Direktors des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) in Köln, Prof. Michael Hüther, kaum noch haltbar. Auf dem 8. Außenwirtschaftstag der Deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft heute in Berlin verwies der Ökonom auf die Spaltung der britischen Gesellschaft in der Frage des Brexit. Zwar liege dem Beschluss zum Austritt aus der EU ein Referendum zugrunde, doch habe sich gezeigt, dass etwa 80 Prozent der Parlamentarier sich zur Gruppe der „Remainer“ zählen und eigentlich für den Verbleib in der EU stimmen würden. Dennoch fahre die Regierung auf der Grundlage der Volksabstimmung ihren Kurs für den Brexit. Damit stelle sich die Frage nach der demokratischen Legitimation für die Entscheidung. Die daraus resultierenden Spannungen seien bis auf weiteres nicht zu lösen und werden die Unsicherheit auch für die wirtschaftlichen Beziehungen der Handelspartner auf beiden Seiten anhaltend belasten, zeigt sich Hüther überzeugt.

Der ehemalige Schatzkanzler der früheren Regierung, George Osborne, habe ihm gegenüber in dieser Woche in Berlin geäußert, dass er „eine niemals endende Phase des Übergangs“ erwarte, sagte Hüther. Dies scheine auch ihm nach den jüngeren Debatten im britischen Parlament nicht unwahrscheinlich, fügte er an. Es werde immer deutlicher, dass die Briten keinen Konsens für ihre Zielvorstellungen hätten. Und wenn dieser nicht bestehe, dann sei es eben am besten, eine Übergangsphase zu eröffnen, ohne sie zu schließen. In deren Verlauf werde dann erkennbar werden, welche ökonomischen Folgen der Vorgang für die Partner beiderseits des Kanals hätte. Absehbar sei jedoch, dass die Hauptbelastung auf der Seite des Vereinigten Königsreichs liegen werde.

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