Boris Johnson. als neuer Regierungschef im Vereinigten Königreich will den Brexit unbedingt.
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Boris Johnson. als neuer Regierungschef im Vereinigten Königreich will den Brexit unbedingt.

In Großbritannien folgt Boris Johnson als Premierminister auf Theresa May. Er gilt als Brexit-Hardliner und schwieriger Verhandlungspartner für die EU.

"Wir werden diesem Land wieder Energie einhauchen, wir werden den Brexit liefern", so der heute neugewählte Vorsitzende der Konservativen Partei in Großbritannien in seiner ersten Ansprache nach der Wahl. Aus seiner neuen Funktion heraus kann der 55-jährige ohne weitere Wahlen am morgigen Mittwoch von der Queen zum Premierminister benannt werden und anschließend in den Regierungssitz Downing Street No. 10 einziehen.

Mit Bezug auf den noch im Frühjahr 2019 verschobenen "Brexit" Großbritanniens ergibt sich nun eine neue Lage. Johnson hat nun gut drei Monate Zeit, den für 31. Oktober 2019 vorgesehenen Austritt aus der Europäischen Union (EU) vorzubereiten. Diesen Termin hatte die EU zugestanden.

Fraglich bleibt, in welcher Weise der "Brexit" umgesetzt werden wird. Die EU hatte immer darauf bestanden, dass sie zu Änderungen an den bisher getroffenen Vereinbarungen zwischen EU und Großbritannien nicht bereit sei. Lediglich leichte Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen seien denkbar, so EU-Brexit Unterhändler Michel Barnier in einer ersten kurzen Stellungnahme.

Nach Meinung von Beobachtern werde Johnson ein zweites Referendum zum Austritt aus der EU mit Sicherheit nicht verfolgen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu einem "harten Brexit" ohne weitere Vereinbarungen kommen kann, welcher dann erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für beide Seiten zur Folge haben könnte.

Gegenüber agrarzeitung.de äußerte ein Vertreter des Milchindustrieverbandes (MIV) seine Überzeugung, dass unter der Regierung Johnson der Brexit mit Sicherheit kommen werde. Fraglich sei, ob eine für den Milchmarkt getroffene besondere Vereinbarung, in jedem Fall für einen Zeitraum von 12 Monaten von der Seite Großbritanniens auf Zölle zu verzichten, eingehalten werde. Diese könnte möglicherweise auch als Druckmittel eingesetzt werden, um von der EU neue Zugeständnisse zu erhalten, so die Einschätzung.

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