Brexit

EU-Gerichtshof gibt Briten eine Chance


Bild: Pixabay / TeroVesalainen

Die Briten dürfen ihren Austritt aus der EU noch stoppen und zwar bis zum 29. März 2019. Das bestimmt der Gerichtshof der EU. Für Bexitgegner steigen nach dem Urteil die Chancen, ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten.

In Augenblick stehen die Zeichen im Vereinigten Königreich auf einem ungeregelten Austritt aus der EU. Eine zunächst für Dienstag anberaumte Abstimmung im Unterhaus wurde verschoben, weil der mit der EU ausgehandelte Austrittvertrag zu scheitern drohte. Rund 80 Abgeordnete der regierenden Torypartei haben bereits ihren Widerstand angekündigt, da der Austrittsvertrag zunächst keine wirtschaftspolitische Eigenständigkeit für die Briten vorsieht.

Auch einige Abgeordnete der oppositionellen Labourpartei wollen gegen den Vertrag stimmen. Jetzt soll die Abstimmung auf kommende Woche oder gar Januar verschoben werden. Im Vorfeld zur Abstimmung weist nun der Gerichthof der EU auf die Möglichkeit hin, dass die Briten immer noch ihr Austrittsbegehren zurücknehmen dürfen. Das ginge auch einseitig, also ohne Zustimmung der EU. Noch sei das Vereinigte Königreich Mitglied der EU und ein Mitglied dürfe nicht aus der EU gedrängt werden, erklärten die Richter in Luxemburg.

Die EU-Kommission sieht das Urteil kritisch, da sie zukünftig Austrittsgesuche auf Probe befürchtet, mit denen EU-Mitgliedstaaten ihre Position innerhalb der EU verbessern möchten. In Großbritannien begrüßen Brexitgegner das Urteil. Nach ihrer Ansicht solle man doch noch mal alles auf Null stellen und im Frühjahr ein neues Referendum über den Verbleib in der EU abhalten.

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