Brexit

EU-Kommission bereitet Hilfspaket für Landwirte vor


Scheitern die Verhandlungen in dieser Woche, muss das Vereinigte Königreich am Freitag die EU ohne Austrittsvertrag verlassen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagt für diesen Fall Hilfen für die betroffenen Landwirte aus dem EU-Agrarhaushalt zu.

„Es liegt deutlich auf der Hand, dass einige Sektoren leiden werden“, stimmte Hogan zu Beginn der Woche die Erzeuger in der EU auf ein „no deal“ Szenario ein. Der Kommissar nannte vor allem Fleisch und Käseausfuhren aus der EU, die von britischen Einfuhrbeschränkungen betroffen seien. Die von den Briten geplanten Zölle und Einfuhrkontingente hat die EU-Kommission im Internet in der Datenbank zum Marktzugang für Drittländer veröffentlicht. Wegen der zu erwartenden Marktstörungen müsse die EU den Landwirten helfen, betonte der EU-Kommissar. Hogan will am Mittwoch dem Kommissionskollegium in Brüssel ein Maßnahmenpaket für unterschiedliche Produkte vorlegen. Nationale Beihilfen, die Intervention, Marktrücknahmen und die private Lagerhaltung kämen als Notfallmaßnahmen in Frage. Ob die britische innerirische Grenze offen bleibe, hinge vor allem von den Briten ab, erklärte Hogan. Was mit den Milchlieferungen und Schlachttiertransporten über die Grenze hinweg passieren werde, könnte der Kommissar nicht vorhersagen. Die EU werde jedenfalls keine Kontrolleinrichtungen an der irischen Grenze aufbauen.

Die britische Premierministerin Theresa May verhandelt heute und morgen mit der Opposition, um dem EU-Gipfel am Mittwoch Fortschritte vermelden zu können. Die EU verlangt entweder eine Mehrheit im britischen Parlament für den EU-Austrittsvertrag, um die Brexitfrist über den 12.4 hinaus noch zu verschieben. Oder die EU erwartet einen grundsätzlichen Wechsel in der britischen Politik, etwa durch ein neues Referendum, um die Austrittsfrist noch einmal für längere Zeit hinauszuzögern.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats