Brexit

EU macht Zugeständnisse


Auf eine Zusatzabmachung zum EU-Austrittvertrag einigen sich die EU und die britische Premierministerin Theresa May. Damit sind die Chancen für eine Zustimmung im britischen Parlament leicht gestiegen. Dennoch bleiben Zweifel bei den Vertragsgegnern.

Bis Ende 2020 wollen sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einen Handelsvertag verständigen, der den Notfallplan für eine offene irische Grenze überflüssig macht. Deshalb gilt der Notfallplan nicht auf Dauer, sagt EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker den Briten jetzt legal verbindlich zu. Das bedeutet, falls eine Seite nicht mehr ernsthaft über eine Alternative zum Notfallplan verhandelt, kann die andere Seite dieses Versäumnis vor einem Schiedsgereicht einklagen.

Trotz des Zugeständnisses der EU bleibt offen, ob das Parlament in London heute Abend für den EU-Austrittsvertrag stimmen wird. Die nordirische DUP will das Verhandlungsergebnis von Straßburg zunächst prüfen. Oppositionsführer Jeremy Corbin forderte seine Abgeordneten bereits zu einer Ablehnung auf. Auch einzelne Torys aus der Regierungspartei sind immer noch nicht zufrieden und wollen mit „Nein“ stimmen. Die Erklärung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox fiel am Dienstagmittag nicht eindeutig aus. Die Lage habe sich durch den Zusatz von Straßburg zwar verbessert, urteilte der juristische Berater der Regierung in London. Dennoch bleibe das Risiko bestehen, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer an den irischen Notfallplan gebunden sei. Im Streitfall fehlten dem Vereinigten Königreich juristische Durchgriffsmöglichkeiten, um den Notfallplan ohne Zustimmung der EU zu kündigen, argumentierte Cox. Mit dieser Einschätzung des Generalanwalts sind die Chancen auf eine Mehrheit im britischen Parlament wieder gesunken.

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