Brexit

Galgenfrist für die Briten


Die britische Premierministerin Theresa May setzt alles auf eine Karte. Kommende Woche soll das Parlament in London zum dritten Mal über den EU-Austrittsvertrag abstimmen. Sollte dies scheitern, ist der „no deal“ kaum noch abzuwenden.

Der EU-Gipfel macht den Weg frei für die Brexit-Strategie von Premierministerin May. Sollte das Parlament im dritten Anlauf für den EU-Austrittsvertrag stimmen, bekommen die Briten Zeit bis zum 22. Mai, um technische Einzelheiten zu erledigen. Sollte es im Parlament kommende Woche bei den bisherigen Mehrheiten bleiben, müssen sich die Briten bis zum 12. April entscheiden. Dann haben sie die Wahl, ob sie an den Europawahlen teilenehmen und damit den Brexit gleich um Jahre verschieben. Oder die Briten treten ohne Vertrag aus, was zu schweren Verwerfungen im Handel führen wird.

Dritte Abstimmungsniederlage

May machte bereits nach dem EU-Gipfel klar, dass sie eine Teilnahme an den Europawahlen ablehnt, weil sich die Mehrheit der Briten im Referendum für Austritt aus der EU entschieden hatte. Damit droht May dem britischen Parlament offen mit der Wahl zwischen dem Austrittsvertrag und dem „no deal“. Bisher haben sich die Abgeordneten nicht unter Druck setzen lassen. Stattdessen droht May eine dritte Abstimmungsniederlage.

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