Brexit

Hilfen für Landwirte bei Marktstörungen


Die EU-Kommission setzt ihre Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Austrittsvertrag fort. Sie ruft die Unternehmen auf, sich auf Einfuhrzölle vorzubereiten und sagt Landwirten Hilfen bei Marktstörungen zu.

In Fall des no-deals müssen Molkereiprodukte aus dem Vereinigten Königreich ab dem 31. Oktober mit durchschnittlich 44,8 Prozent verzollt werden und Fleisch mit 17,8 Prozent im Mittel. Importeure in der EU sollten deshalb jetzt schon prüfen, ob sich auch nach der Entrichtung von Einfuhrzöllen die Einfuhr noch lohne, rät die EU-Kommission in ihren jüngsten Mitteilungen zur Vorbereitung auf einen Brexit.

Zudem sollten sich die Unternehmen rechtzeitig um die dann notwenigen Bescheinigungen und Zertifikate kümmern. Die Zollstellen an der Kanalküste seien auf sanitäre und phytosanitäre (sps) Kontrollen von Lebensmitteln vorbereitet. Die EU-Kommission sei mit Irland in Kontakt, um die sps-Kontrollen an der inneririschen Grenze in den Griff zu bekommen. Sollten die Behinderungen des Agrarhandels zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU dennoch zu Verwerfungen auf den EU-Märkten führen, sagt die EU-Kommission den Landwirten Hilfen aus dem EU-Haushalt zu. Die Instrumente für die Marktstützung und finanzielle Zuwendungen würden in diesem Fall mobilisiert. Die britischen Landwirte sollen noch bis Ende 2020 die üblichen Prämien aus der 1. und der 2. Säule der GAP erhalten, allerdings nur, wenn die Briten auch ihren Beitrag für den EU-Haushalt leisten.

Den „no-deal“ gelte es trotz der Vorbereitungen immer noch zu vermeiden, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die EU-Kommission warte auf ein Angebot aus London für die innerirische Grenze, dass dem bereits ausgehandelten Austrittvertrag nicht zuwider laufen dürfe. Auf technischer Ebene sollen in den kommenden Tagen Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aufgenommen werden. Zu einer möglichen weiteren Verschiebung des Brexit auf den 31.1.2020 will die EU-Kommission noch keine Stellung abgeben, sondern erst mal die Entwicklung im britischen Parlament abwarten.

 

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