Juncker drückt bei Brexit auf die Tube

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Verhandlungen über den Ausstieg von Großbritannien aus der Europäischen Union noch im Oktober über die Bühne bringen. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf diplomatische Kreise. Man sei einem Brexit-Abkommen „sehr nahe“, sagten demnach zwei Teilnehmer einer Unterrichtung von Diplomaten Ende der Woche in Brüssel zu dem Thema.

Am 17. und 18. November ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel angesetzt, auf dem unter anderem die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den Briten und der EU beschlossen werden soll, wenn Großbritannien die EU Ende März 2019 verlässt.

Von dem Parteitag der Konservativen Partei in England in dieser Woche gingen unterdessen positive Signale aus. So haben die Tories eine Zollunion mit der Staatengemeinschaft nach dem EU-Austritt diskutiert. Ein solches Abkommen könnte es nach Vorstellung der Konservativen ermöglichen, bestimmte Güter von Zöllen zu befreien.

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Die Briten streiten heftigst über die Handelsbeziehungen zur EU. Die Anforderungen an Agrarprodukte werden für die Regierung in London zur Zerreißprobe.

Daran hat die Regierung in London auch deshalb Interesse, weil sie eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland vermeiden will. Denn bei einem Brexit ohne Abkommen würde Irland zum Drittstaat, weshalb Waren dann an der inneririschen Grenze verzollt werden müssten. Das würde auch den Handel mit Agrarprodukten betreffen. 

Doch auch jenseits der Nordirland-Irland-Problematik würde der Warenfluss im Agrarbereich bei einem „harten“ Brexit, bei dem Großbritannien zum Drittland würde, stark beeinträchtigt durch plötzlich anfallende Zölle und entsprechende Kontrollen.

Großbritannien ist nach den Niederlanden, Frankreich und Italien der viertwichtigste Exportmarkt für deutsche Agrarprodukte, hatte etwa der Deutsche Raiffeisenverband im Juli auf Anfrage von agrarzeitung.de betont. Im Jahr 2016 hätten deutsche Agrarexporteure Waren im Wert von etwa 4,7 Mrd. € dorthin verschifft. Die Briten wiederum hätten nur Güter im Wert von circa 1,64 Mrd. € importiert, was die Bedeutsamkeit dieses Absatzmarktes für die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstreicht.

„In Anbetracht der drohenden Konsequenzen hoffen wir daher weiterhin darauf, dass dauerhaft Zölle und wachsende Bürokratie für Agrarexporte verhindert werden, wenn die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit grundsätzlich neu geregelt werden“, lautet daher die Hoffnung des DRV.

Wichtig ist Großbritannien vor allem als Absatzmarkt für die deutsche Milch- und Fleischwirtschaft. Das Thünen-Institut hat in einer Studie von diesem Jahr prognostiziert, dass bei einem harten Brexit der Wert der dorthin exportierten Milchprodukte bis zum Jahr 2027 um 339 Mio. € zurückgehen könnte. Ein Rückgang, der nur teilweise kompensiert werden kann. Zudem fließen rund 8 Prozent der deutschen Fleischexporte nach Großbritannien.