Frei lesbar: Brexit

Kompromiss auf den letzten Metern

Vorerst scheint die Quadratur des Kreises geglückt zu sein: London und Brüssel haben sich auf einen Ausstiegsvertrag verständigt.
Bild: Pixabay / TeroVesalainen
Vorerst scheint die Quadratur des Kreises geglückt zu sein: London und Brüssel haben sich auf einen Ausstiegsvertrag verständigt.

Brüssel und London verständigen sich nach harten Verhandlungen und Hin und her doch noch auf ein verändertes Brexit-Abkommen. Doch noch ist nicht aller Widerstand im britischen Parlament gebrochen.

Am Donnerstag haben sich die EU und das Vereinigte Königreich (VK) doch noch auf einen Brexit mit Vertrag verständigt. Das überarbeitete Abkommen muss noch von beiden Seiten ratifiziert werden, und das ist kein Selbstläufer. Denn die nordirische Partei DUP, die Ausnahmeregelungen für Nordirland im Zuge des Brexits ablehnt, bekräftigt ihren Widerstand.

Um eine harte, innerirische Grenze zu vermeiden, sieht der Kompromiss vor, Zollkontrollen nicht auf der irischen Insel, sondern an „Zugangspunkten“ zu Nordirland stattfinden zu lassen. Britische Behörden sollen zudem britische Zölle auf Waren aus Drittländern anwenden können, sofern diese nicht in den EU-Binnenmarkt gelangen können. Nordirland soll in einem Zollgebiet mit dem restlichen VK bleiben und kann somit auch Teil einer künftigen, britischen Handelsstrategie werden. Jedoch strebt der britische Premier Boris Johnson laut Kommissionsangaben ein Freihandelsabkommen mit der EU an.

Sollten es die DUP und die harten Brexiteers im Londonder Parlament noch schaffen, den Brexit-Deal zu stoppen, hätte das ernste Folgen für Ex- und Importeure auf beiden Seiten des Kanals. Erst im September veröffentlichte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) Zahlen, die es in sich haben. Schaffen es die Briten nicht, im Falle eines ungeregelten Brexits Übereinkünfte mit den EU-Handelspartnern über Zollerleichterungen zu schließen, würden dem Vereinigten Königreich (VK) alleine in der EU Verluste im Export in Höhe von mindestens 16 Mrd. US-$ (rd. 14,6 Mrd. €) drohen. Dabei handele es sich um eine „konservative Schätzung“, heißt es in der im September veröffentlichten UNCTAD-Studie: Nicht berücksichtigt in der Zahl seien Verluste, wie sie durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, Grenzkontrollen und damit verbundene Lieferverzögerungen und die Störung bestehender Produktionsnetzwerke entstehen.

WTO-Szenario sorgt für Kostenexplosion

Der Grund für die hohen Zollverluste: Ohne Abkommen gilt der Meistbegünstigungsgrundsatz der Welthandelsorganisation (WTO) – Exporteure sprechen daher vom „WTO-Szenario“. Dieser besagt, dass ein WTO-Mitglied allen WTO-Handelspartnern die gleichen Konditionen gewähren muss, sprich: Ohne Übergangsvereinbarungen würde die EU für das VK zollrechtlich zum Drittland – und umgekehrt die Briten für die EU. Also würden für Produkte, die innerhalb des EU-Binnenmarktes bislang zollfrei gehandelt werden, teilweise saftige Abgaben fällig. Die WTO-Zölle schwanken im Agrarbereich stark: Für Melonen etwa erhebt die EU einen Zollsatz von 8,8 Prozent, im Milchbereich beträgt dieser im Schnitt 60 Prozent.

Aktuell entfallen rund 50 Prozent der Warenexporte der Briten auf die EU. Den UNCTAD-Berechnungen zufolge würde der Zollsatz Exporte von Tierprodukten von bislang Null auf rund 27,5 Prozent in die Höhe schießen, sollte das VK die EU zum 31. Oktober ohne Abkommen verlassen. Wertmäßig beziffert die Studie die Verluste mit rund 2,3 Mrd. US-$ (rd. 2,1 Mrd, €). Bei verarbeiteten Lebensmitteln würde ein Zollsatz von knapp unter 10 Prozent drohen, bei Ölen und Fetten von etwa 6 Prozent und bei Gemüse von circa 8 Prozent.

Fleisch- und Milchmärkte stark betroffen

Auch dem EU-Agrarsektor würden im „Worst Case“ teilweise heftige Einbußen drohen: So importiert das VK Schweinefleisch im Wert von knapp 3 Mrd. GBP aus der EU – Hauptlieferanten sind Dänemark, die Niederlande und Deutschland. Auch zählen die Briten für die restliche EU zu den bedeutendsten Importeuren von Käse innerhalb des EU-Binnenmarktes – und Deutschland zu einem wichtigen Lieferanten. Deutlich höhere Preise für die Produkte im Rahmen des sogenannten WTO-Szenarios würden den Handel wohl ausbremsen, fürchten Vertreter der deutschen Milchwirtschaft. Im Getreidehandel mit dem Vereinigten Königreich und Deutschland spielen Braugerste und Qualitätsweizen eine größere, wenn auch keine tragende Rolle.

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