Brexit

London plant hohe Agrarzölle


Mit der Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend sind die Risiken eines Austritts ohne Vertrag wieder gestiegen. Die Regierung in London plant hohe Agrarzölle für den Fall eines „no deal“.

Vor allem Rindfleisch und Geflügel aus der EU wollen die Briten mit Einfuhrzöllen belasten, um ihre Landwirte zu schützen. „Die Zustimmung zu einem Vertrag bleibt unsere erste Priorität“, betonte der britische Handelsminister George Hollingbery. Aber man müsse sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Im britischen Plan für den „no deal“, also den Brexit ohne Ausstiegsvertrag, soll es für 16 Prozent der EU-Erzeugnisse Einfuhrzölle geben, vor allem für Autos und Agrarprodukte. Dagegen werden aus anderen Drittländern 92 Prozent der Erzeugnisse ohne Abgaben ins Vereinigte Königreich eingeführt.

Der Einfuhrzoll für Rindfleisch aus der EU soll 53 Prozent des Normalzolls betragen. Das sind für Rindfleisch 12,8 Prozent plus 176,80 €/100kg. Für Geflügel sind 60 Prozent des Normalzolls vorgesehen, für Schweinefleisch 13 Prozent, für Butter 32 Prozent und für cheddarähnlichen Käse 13 Prozent. Die irische Grenze soll offen bleiben. Verzollt werden nach dem vorläufigen Plan der Regierung in London nur Lieferungen aus der EU nach Großbritannien. 

Am heutigen Mittwochabend wird sich das britische Parlament aber wahrscheinlich gegen den „no deal“ aussprechen. Am Donnerstag steht dann eine Abstimmung über die Verschiebung des Brexits an. Offen ist die zeitliche Länge der Verschiebung. Außerdem will die EU einer Verschiebung nur mit Aussicht auf ein Ende der Blockade im britischen Parlament zustimmen.

Sollte es am Schluss doch noch auf ein Abkommen für den Brexit hinauslaufen, bleiben zollfreie Agrarexporte aus der EU zumindest bis Ende 2020 möglich. Für die Zeit danach soll ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden.

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