Brexit

May will GAP loswerden


"Die Gemeinsame Agrarpolitik ist gescheitert", erklärt Theresa May in einem offenen Brief an die Briten.
Gov UK
"Die Gemeinsame Agrarpolitik ist gescheitert", erklärt Theresa May in einem offenen Brief an die Briten.

Nach dem Austritt aus der EU wird das Vereinigte Königreich seine eigene Agrarpolitik gestalten können. Die britische Premierministerin Theresa May wirbt mit neuen Freiheiten um Zustimmung für den Austrittsvertrag mit der EU.

In einem offenen Brief ruft May die Briten und die Parlamentsabgeordneten auf, den mit der EU ausgehandelten Text für den Brexit zu akzeptieren. „Wir werden Programme los, die nicht in unserem Interesse sind, raus aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die in unserem Agrarsektor gescheitert ist“, betont die britische Premierministerin in ihrem Brief. Sollte die Übergangsfrist nicht über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden, könnte es anschließend eine eigene britische „Farm Bill“ geben.

Prämie nur noch gegen Umweltleistung

Landwirtschaftsminister Micheal Grove will die Direktzahlungen nach 7 Jahren auslaufen lassen. Anschließend soll es nur noch Umweltpräminen und Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von britischen Betrieben geben. Allerdings gibt es im Vereinigten Königreich von landwirtschaftlichen Organisationen Widerstand gegen das Ende der Direktzahlungen.

Die National Farmers Union befürwortet den Austrittvertrag, um Störungen im Agrarhandel mit der EU zu vermeiden. Besonders den Export von britischem Schaffleisch könnte ein „no deal“ ab dem Austritt am 29. März 2019 behindern. Auch auf EU-Seite wird die vorläufige Entwarnung für den Handel mit Erleichterung aufgenommen. Es müsse sichergestellt werden, dass es nach dem Brexit weder Zölle noch Mengenbeschränkungen im Agrarhandelt gibt, erklärte Copa/Cogeca Generalsekretär Pekka Pesonen nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auf dem EU-Gipfel stimmten die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertragstext für den Austritt zu, bedauerten diesen und signalisierten den Briten, dass über den Text nicht mehr verhandelt werde.

Normen für Agrarprodukte sollen bleiben

Das britische Parlament soll wahrscheinlich am 12. Dezember über den Austrittsvertrag abstimmen. Bisher sieht es nach einer Ablehnung aus. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Übergangszeit, innerhalb derer die Briten EU-Regeln anwenden müssen, ohne diese am Verhandlungstisch in Brüssel noch beeinflussen zu können. Auch nach 2020 soll es keine unterschiedlichen Standards für Agrarprodukte und andere Waren geben, damit die innerirische Grenze offengehalten werden kann. Nordirische Abgeordnete wittern die Gefahr, dass sie langfristig stärker in die EU eingebunden sind, als die anderen Teile des Vereinigten Königreichs und ihnen eine Abspaltung droht.

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