Brexit

EU will Nordirland behalten

Auf Unmut stößt ein Vertragsentwurf für den Brexit, den EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel vorlegte. Um Irland von Grenzhindernissen zu verschonen, soll Nordirland in der Zollunion oder im EU-Binnenmarkt bleiben.

Damit wäre ein freier Handel zwischen den beiden Landesteilen auf der Insel weiterhin möglich. Das ist vor allem für die Landwirtschaft wichtig, die zwischen der Republik Irland und Nordirland sehr verzahnt ist. Der Vorschlag, Nordirland handelstechnisch von Großbritannien abzuzweigen, wird von der Regierung in London als Provokation angesehen. Premierministerin Theresa May wertet den Vorschlag Barniers als Anschlag auf die verfassungsmäßige Integrität ihres Landes. 

Schottland und Wales wollen Agrarpolitik selbst gestalten

Dabei sorgt die Bexitdebatte auch innerhalb des Vereinigten Königreichs für Auflösungstendenzen. Schottland und Wales haben in dieser Woche klargestellt, dass die Agrarpolitik nach dem EU-Austritt in ihre Kompetenz fallen soll und nicht von London aus für das gesamte Königreich geregelt werden soll. Die EU wartet auf ein Angebot der Briten für die Irlandfrage. Barnier drängt mit seinem Vertragsentwurf zur Eile. Der Brexitvertrag muss bis zum Herbst ausgehandelt sein, da der 29. März 2019 als Austrittsdatum bereits feststeht.

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