Brexit

Notfallplan im Verhandlungspoker


Foto: Europäisches Parlament

Während britische Politiker eine Einigung in ein bis zwei Tagen für möglich halten, spielt die EU-Kommission im Verhandlungspoker andere Karten aus: Sie kündigt Notfallregelungen für einen "no deal" an, die unter anderem auch Zollfragen betreffen.

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Notfallplan für den Fall verabschiedet, dass die EU-Mitgliedstaaten und die abtrünnigen Briten keine Einigung auf einen geordneten Brexit erzielen. Der Plan sei auf wichtige Bereiche beschränkt, zeitlich begrenzt ausgelegt und würde von der EU einseitig in Kraft gesetzt werden, teilte die Kommission weiter mit.

Der Plan für den Fall, dass es nach dem 29. März 2019 zu einem „no deal“ oder „harten Brexit“ kommt, betrifft Fragen des Aufenthaltsrechts und Visa-Angelegenheiten, Zollfragen, Finanzdienstleistungen sowie den Transfer von personenbezogenen Daten und phytosanitäre Vorschriften.

Die EU-Kommission betonte in ihrer Mitteilung, weiter „hart an einer Einigung zu arbeiten“. Sie wies aber auch darauf hin, dass der Brexit – egal ob geordnet oder nicht – immer negative Folgen haben würde, beispielsweise für die Logistik und den Warenverkehr. Die Kommission wiederholte ihren Appell vom Sommer, als erstmalig Notfallpläne vorgestellt wurden, an die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft, sich auf den „harten“ Brexit vorzubereiten.  

Die Ankündigung der Kommission ist möglicherweise als Taktik im Verhandlungspoker zu werten. So weist etwa die britische Premierministerin Theresa May Medienberichten zufolge auf eine „beträchtliche Anzahl ungelöster Fragen“ rund um den Brexit. Der britische Kabinettschef David Lidington kündigte hingegen im BBC-Radio an diesem Dienstag an, die Einigung sei „beinahe in Griffweite“ und könne womöglich binnen 24 oder 48 Stunden stehen.

Brexit-Klausel in Kontrakten

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft hat sich zuletzt zumindest in einigen Punkten auf den Brexit vorbereitet. Die Milchwirtschaft, die vergleichsweise viel Ware über den Kanal liefert, schreibt Brexit-Klauseln für drohende Zollsätze im Falle eines „harten Brexits“ in Vorkontrakte.

Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) rät seinen Unternehmen dazu, „laufende Verträge zu kontrollieren und gegebenenfalls nachzuverhandeln“. Der Grund: Die Verteilung von Mehrkosten auf die Vertragspartner, die durch einen ungeordneten Brexit entstehen könnten, wird aller Wahrscheinlichkeit in laufenden Verträgen nicht berücksichtigt sein.

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