Brexit

Oettinger hofft auf die zweite Reihe


EU-Haushaltskommisar Günther Oettinger will die Landwirte rechtzeitig über Änderungen bei der GAP informieren.
Bild: EU
EU-Haushaltskommisar Günther Oettinger will die Landwirte rechtzeitig über Änderungen bei der GAP informieren.

EU-Finanzkommissar Oettinger zeigt sich beim Thema Brexit verhalten optimistisch. Bei der GAP-Reform soll rechtzeitig Klarheit geschaffen werden. 

Der Finanzkommissar der Europäischen Union hat die Hoffnung auf einen sanften Brexit noch nicht aufgegeben. „Wir spüren Bewegung“, sagte Günther Oettinger am Freitag bei einer Rede in Eggermühlen (Landkreis Osnabrück). Von Abgeordneten der Konservativen und Sozialisten aus der zweiten Reihe gebe es neue Initiativen aus der Mitte des Parlamentes die politische Blockade aufzubrechen. Ziel sei es, einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verhindern. „Wir haben noch ein paar Wochen Zeit“, betonte der CDU-Politiker. Doch solange „die Fundis Theresa May blockieren“ werde es allerdings keine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben.

Angesichts der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) versicherte der Kommissar, dass die Landwirte in der Europäischen Union nicht bis zum Jahresende im Unklaren gelassen werden sollen, wie die Zahlungen aus dem Agrarhaushalt ab 2020 gestaltet werden. „Im Oktober soll eine Entscheidung getroffen werden“, sagte Oettinger am Freitag in einer Rede vor den Mitgliedern des Vereins landwirtschaftlicher Unternehmer Bersenbrück. Vor und nach der Wahl am 26. Mai sollen das alte und neue Europaparlament die Vorschläge der Kommission und die Änderungswünsche aus den Mitgliedsstaaten beraten, damit die Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre noch im Herbst unter der Federführung der aktuellen Kommission verabschiedet werden können.

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