Brexit

Opposition ergreift die Initiative


In die festgefahrene Brexitdebatte im Vereinigten Königreich ist etwas Bewegung gekommen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn spricht sich inzwischen für ein zweites Referendum aus. Auch wird lauter über eine Verschiebung des Austrittstermins am 29. März nachgedacht.

Noch in dieser Woche will die oppositionelle Labour Party ihren Plan für den Austritt aus der EU im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Jeremy Corbyn fordert eine dauerhafte Zollunion mit der EU, die den freien Warenverkehr garantieren würde. Allerdings hat der Plan der Labour Party kaum Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament.

Für den Fall der wahrscheinlichen Abstimmungsniederlage fordert Corbyn neuerdings ein zweites Referendum. Die Briten sollen dann erneut entscheiden, ob sie aus der EU austreten möchten. Premierministerin Theresa May hält von diesen Plänen gar nichts. Sie verhandelt mit der EU über Anpassungen im Austrittsvertrag. Die EU soll ihrer Ansicht nach rechtsverbindlich klarstellen, dass der Notfallplan für eine durchlässige irische Grenze nur eine Übergangslösung bis zum Abschluss eines Handelsvertrags ist.

Die EU ist bereit, zumindest in Zusatzerklärungen den im Vereinigten Königreich ungeliebten Notfallplan zu erklären und zu relativieren. Auch wird immer wieder von Seiten der EU und von britischen Parlamentariern eine Verschiebung des Austrittstermins am 29. März 2019 ins Spiel gebracht. May betone, dass es ausschließlich durch die Zustimmung zu einem überarbeiteten Austrittsvertrag einen Brexit gebe. Ohne die Zustimmung zu ihrem Austrittsvertrag am 12. März 2019 werde der vom Volk gewünschte Brexit gar nicht stattfinden, droht die Premierministerin. Die Regierung hat für den Fall eines ungeregelten Austritts Einfuhrzölle für Agrargüter aus der EU angekündigt. Das muss sie auch, um den eigenen Sektor von unkontrollierbaren Einfuhren aus Drittländern zu schützen.

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