Brexit

Opposition fordert weitere Verschiebung


Boris Johnson will die EU dazu zwingen, auf die Garantieerklärung für Irland zu verzichten.
Bild: EU-Parlament TV
Boris Johnson will die EU dazu zwingen, auf die Garantieerklärung für Irland zu verzichten.

Im britischen Parlament will die Opposition eine Verschiebung des EU-Austritts auf den 31. Januar 2020 durchsetzen. Premierminister Boris Johnson droht mit Neuwahlen.

Das Vereinigte Königreich dürfe nur mit einem Vertrag die EU verlassen, lautet der Gesetzesentwurf der Opposition im britischen Parlament. Sollte die Regierung keinen Vertrag mit der EU zu Stande bringen, soll der Austritt um drei weitere Monate verschoben werden. Noch heute wollen die Gegner des „no deal“ eine Debatte über ihren Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. Zu einer Abstimmung könne des schon morgen kommen, wobei die oppositionelle Labour Party und die Liberalen auf Unterstützung durch abtrünnige Tory-Abgeordnete angewiesen sind.

Premierminister Johnson will ein Gesetz zu einem „no-no-deal“ unbedingt verhindern. Er ruft alle Abgeordneten zur Einigkeit auf, denn nur dann könnten die Briten etwas gegen die EU ausrichten. Der Premierminister möchte mit Hilfe eines von allen unerwünschten „no-deal“ die EU unter Druck setzen und sie dazu zwingen, auf die Garantieerklärung für Irland in letzter Minute zu verzichten. Sollte die Opposition eine erneute Verschiebung des EU-Austritts durchsetzen, sieht Johnson seine Strategie unterlaufen und will in diesem Fall Neuwahlen im Vereinigten Königreich anberaumen.  

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