Brexit

Regierung und Opposition reden wieder miteinander


Die britische Premierministerin Theresa May ist gestärkt aus den Abstimmungen im Parlament in London hervorgegangen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stellt sich hinter ihren Plan, die EU geordnet mit einem Austrittsvertrag zu verlassen.

In den Abstimmungen lehnte eine knappe Mehrheit im Parlament in London einen „no deal“ ab, das heißt einen ungeordneten Austritt aus der EU. Dafür will eine knappe Mehrheit der Abgeordneten den bestehenden Austrittsvertrag mit der EU überarbeiten. Vor allem den Notfallplan für die irische Grenzen wollen die Abgeordneten zeitlich befristen oder von britischer Seite aus einseitig kündigen dürfen. Das lehnt die EU allerdings ab.

Dennoch ist der auf beiden Seiten des Kanals gefürchtete „no deal“ nach den Abstimmungen leicht nach hinten gerückt, vor allem weil Oppositionsführer Jeremy Corbin wieder mit der Premierministerin reden will. Wenn die EU hart bleibt, hat der bereits ausgehandelte EU-Austrittsvertrag wieder die Chance, in letzter Minute doch noch vom britischen Parlament akzeptiert zu werden.

Derweil steht der US-amerikanische Agrarsektor in den Startlöchern, um seine Erzeugnisse ins Vereinigte Königreich zu exportieren. Rund 100 Agrarverbände haben in den USA Eingaben beim US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gemacht. Sie möchten in den zukünftigen Handelsgesprächen eine Anpassung der britischen Standards für Lebensmittel an jene in den USA einfordern. Dazu gehört für die Interessengruppen der Export von Rindfleisch mit Hormonbehandlung, von Geflügel, das mit Chlor desinfiziert wurde, und von gentechnisch veränderten (GV-)Kartoffeln.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats