Brexit

Rinne stellt Briten Ultimatum


Antti Rinne erwartet von der britischen Regierung konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Brexits ohne Abkommen.
Foto: SDP
Antti Rinne erwartet von der britischen Regierung konkrete Vorschläge zur Vermeidung eines Brexits ohne Abkommen.

Die EU wartet auf ein Angebot aus dem Vereinigten Königreich, um einen Austritt ohne Abkommen noch abzuwenden. Der finnische EU-Ratspräsident Antti Rinne fordert bis zum Monatsende schriftliche Vorschläge aus London. 

„Wenn bis Ende September keine Vorschläge eingehen, dann ist es aus", zitiert die britische Presse den finnischen Premierminister Antti Rinne, der am Mittwoch in Paris den französischen Präsidenten Emanuel Macron traf. Am gleichen Tag signalisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker uneingeschränkte Verhandlungsbereitschaft, um den „no deal“-Brexit doch noch abzuwenden. Er sei der umstrittenen „Backstop-Lösung“ nicht emotional verbunden, erklärte Juncker im Plenum des Europaparlaments in Straßburg, beharre aber auf einer offenen inneririschen Grenze.



Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich inzwischen etwas offener in der Irlandfrage. Er soll möglicherweise bereit sein, für Agrarerzeugnisse Nordirland im EU-Binnenmarkt zu belassen. Dann müssten Tiere Fleisch und andere Lebensmittel nicht mehr an der inneririschen Landesgrenze kontrolliert werden, sondern nur in den Seehäfen nach der Lieferung von England. Die nordirische Partei (DUP) lehnt eine solche Lösung strikt ab, da sie eine zolltechnische Abkopplung vom Vereinigten Königreich bedeutet. Johnson scheint auf die DUP weniger Rücksicht nehmen zu wollen. Ein überzeugendes Verhandlungsangebot liegt in Brüssel dazu noch nicht vor. Bisher setzt Johnson alles auf einen Überraschungscoup auf dem EU-Gipfel am 17. Oktober.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats