Brexit

Stillstand in Biarritz


Eine weitere Chance wird vertan, um einen vertragslosen Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU noch zu verhindern. Auf dem G-7-Gipfel in Biarritz verläuft ein Treffen zwischen dem britischen Premierminister und EU-Ratspräsident ohne Ergebnis.

Der Notfallplan für eine offene irische Grenze bleibt das Problem. EU wartet auf alternative Angebote für eine Zollunion mit der EU, damit Kontrollen an der inneririschen Grenzen entfallen. Doch der britische Premierminister Boris Johnson lieferte auch auf dem G-7-Gipfel keine Lösung für Irland. Stattdessen behauptete Johnson gegenüber der Presse, die Briten würden mit einem vertragslosen Austritt „leicht zurechtkommen“ und Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln seien „äußerst unwahrscheinlich“. Da die Briten deutlich früher als bisher geplant die EU verließen, werde die Regierung in London auch nicht die ausgemachten 39 Mrd. Pfund zahlen, sondern deutlich weniger. Die Ankündigungen von Johnson stellen klar, dass die Lücke im EU-Haushalt früher als geplant auftritt, wenn das Vereinigte Königreich als Nettoeinzahler am 31. Oktober die EU ohne Vertrag verlassen wird.

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