Brexit

Verzweifelte Abwehr gegen drohenden „no deal“


Ein Tag vor der Abstimmung in London ziehen die Befürworter des Austrittsvertrags noch einmal alle Register. Britische Agrarverbände drohen mit einer Versorgungskrise.

Einen Brandbrief schickten die Landwirtschaftsverbände aus Nordirland, England, Schottland und Wales an alle britischen Abgeordneten im Unterhaus. Sie werben darin ausdrücklich für einen geregelten Brexit und warnen vor den katastrophalen Folgen eines Austritts aus der EU ohne Vertrag.

Britische Landwirtschaft in Bedrängnis

Ab dem 29. März kämen die Fleischexporte in die EU zum Erliegen, wenn für Rindfleisch ein Ausfuhrzoll von 65 Prozent fällig wird, für Lammfleisch von 46 Prozent und für Geflügel von 27 Prozent. Ein ungeregelter Austritt bedrohe die Zukunft vieler Betriebe. Zu ersten Mal ginge es um die grundsätzliche Frage, ob eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln im Vereinigten Königreich (VK) sichergestellt werden könne, holen die Agrarverbände in ihrem Brief aus. Sollte die Regierung nach dem Bexit ungezügelt Nahrungsmittelimporte aus Drittländern zulassen, um die Versorgung sicherzustellen, untergrabe dies die bisher hohen Standards im Vereinigten Königreich und bringe die heimische Landwirtschaft zusätzlich in Bedrängnis, betonen die Verbände.

Verschiebung kommt nicht in Frage

Derweil zeigt sich die EU am Vortag der Abstimmung von ihrer offenen Seite. Über 100 Europaabgeordnete werben für einen Verbleib des VK in der EU. „Unsere Herzen und unsere Türen sind offen“, erklärte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU). Auch eine Verschiebung des Austritts von März nach Juli hat die EU-Kommission schon einmal inoffiziell ins Spiel gebracht, um Druck aus der Sache zu nehmen. Die britische Premierministerin Theresa May argumentiert, entweder gebe es einen Brexit mit dem von ihr ausgehandelten Vertrag oder es gebe am Schluss gar keinen Brexit. Für eine Ablehnung des Austrittsvertrags reichen 318 Stimmen. Rund 100 Abgeordnete der regierenden Torys haben ihr „Nein“ angekündigt“. Hinzu kommen 10 Abgeordnete aus Nordirland die den Vertrag ablehnen. Auch die meisten der 262 Abgeordneten der oppositionellen Labour Party wollen dagegen stimmen. Alles sieht nach einer Abstimmungsniederlage von May aus.

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