Brexit

Zollunion bis 2021 als Übergang


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Die EU und das Vereinigte Königreich einigen sich auf einen Vertrag für den Austritt. Am 25. November wollen die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Im Vereinigten Königreich überwiegt dagegen die Kritik an den Bedingungen für den Austritt.

Am Morgen nach der Verkündigung des Austrittsvertrags tritt der britische Brexit-Unterhändler Dominique Raab zurück und zeugt von der tiefen Unzufriedenheit innerhalb der Regierung in London über das Verhandlungsergebnis. Zudem sieht es schon gar nicht nach einer Mehrheit im Britischen Unterhaus aus. Das Parlament in London soll in der 2. Dezemberwoche über die vorgelegten Austrittbedingungen abstimmen und sowohl bei den Konservativen als auch bei der Labour Partei gibt es erhebliche Widerstände. Im Vereinigten Königreich stößt vielen Brexitbefürwortern auf, dass sich die Briten noch mindestens zwei Jahre nach dem Austritt an das Regelwerk der EU-Halten müssen, noch dazu ohne am Verhandlungstisch in Brüssel mitentscheiden zu dürfen. Der Austrittsvertrag sieht eine Zollunion mit der EU bis Ende 2021 vor.

Freier Warenverkehr in Irland

Die EU hatte in den Verhandlungen auf den freien Warenaustausch ohne Kontrollen, Zölle und Kontingente an der inneririschen Grenze bestanden. Da Nordirland aber nicht allein zur Zollunion gehören möchte, soll zumindest für die zweijährige Übergangsfrist das gesamte Vereinigte Königreich dieser Zollunion angehören. In dieser Zeit müssen die Briten Schlachthöfe und andere landwirtschaftliche Verarbeitungsbetriebe weiterhin nach den Vorgaben der EU zertifizieren. Lebensmittelstandards sollen an den nordirischen Häfen und Flughäfen verstärkt kontrolliert werden, damit die innerirische Grenze offen bleiben kann, ohne den Verbraucherschutz zu gefährden.

Briten haben begrenzte Wahlmöglichkeiten

Die geplanten verschärften Kontrollen an den nordirischen Eingangstoren ist aber einer der Hauptkritikpunkte im protestantischen Nordteil der Insel, die in der drohenden Ungleichbehandlung gleich eine gewollte Abspaltung vom Vereinigten Königreich sehen. Die Briten haben aber nur die Möglichkeit, einen Brexit ohne Vertrag zu riskieren, die sie sofort auf den Status eines Drittlandes zurückstufen würde oder die ausgehandelte stufenweise Ablösung aus der EU zu akzeptieren.

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