Brüssel

Vella schmettert Überarbeitung der Düngeverordnung ab


Karmenu Vella leitet in Brüssel das „blau-grüne Ressort“, die Schnittstelle zwischen Umwelt, maritimen Angelegenheiten und Fischerei.
EU
Karmenu Vella leitet in Brüssel das „blau-grüne Ressort“, die Schnittstelle zwischen Umwelt, maritimen Angelegenheiten und Fischerei.

Umweltkommissar Karmenu Vella hält den deutschen Entwurf zur Nitratreduktion für unzureichend. Jetzt wird es eng. Bis zum 31. März fordert er Verschärfungen. Sonst drohen hohe Strafzahlungen.

Sowohl die Bundesumwelt- als auch die Bundeslandwirtschaftsministerin sind in dieser Woche gefordert, neue Maßnahmen gegen Verunreinigungen durch Nitrat im Grundwasser zu entwickeln. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat den kürzlich von der Bundesregierung in Brüssel vorgelegten Entwurf zur Verschärfung der Düngeverordnung als zu lasch bewertet. Zum einen müsse sich die Bundesregierung zu weiteren Gesetzesänderungen verpflichten, um Sperrzeiten und auch die Düngerausbringung in Hanglagen neu zu regeln. Zum anderen bewertet Vella den Zeitplan der Bundesregierung als "nicht ehrgeizig genug". Der Zeitplan sah vor, die geänderten Rechtsvorschriften bis Mai 2020 zu verabschieden. Vella begründet die Erhöhung des Zeitdrucks mit der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten.

Verbindendes Element: Keiner will die Strafe zahlen

"Damit haben wir nicht gerechnet", sagt eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gegenüber agrarzeitung.de. Für den von Brüssel abgelehnten Entwurf habe man sogar bereits einen Rechtstext angefertigt. Zu den laufenden Verhandlungen, die das BMEL derzeit mit dem Bundesumweltministerium (BMU) führt, wolle man keine Stellung beziehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte angesichts des erneuten Drucks aus Brüssel, das Düngerecht schnell zu verschärfen. Sauberes Wasser sei ein hohes Gut. Auch das BMEL betont die Wichtigkeit des Grundwasserschutzes. Allerdings lägen die Standpunkte zu Sperrzeiten für die Ausbringung von Festmist und der Düngerausbringung auf Hanglagen und Grünland auseinander. Brüssel erwartet eine unverzügliche Verschärfung in diesen Punkten. Die Bundesregierung muss sich bis zum 31. März, also bis zum Ende dieser Woche, geeinigt haben. Andernfalls drohen Deutschland Strafzahlungen an die EU in Höhe 860.000 €/Tag. Und diese zu zahlen, lehnen sowohl das BMEL als auch das BMU ab.

Bauern wollen in Münster demonstrieren

Vonseiten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) heißt es, eine Verlängerung der Sperrzeiten würde den Ausbau der Lagerkapazitäten für Festmist erfordern. Darüber hinaus würden weitere Einschränkungen bei der Düngung womöglich dazu führen, dass manche Flächen gar nicht mehr gedüngt werden dürfen. Gemeinsam mit dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) organisiert der WLV für Anfang April eine Kundgebung zur Düngeverordnung. Unter dem Motto „Bauern brauchen Zukunft - Zukunft braucht Bauern!“ sollen am 4. April auf dem Domplatz in Münster 4.000 bis 5.000 Landwirte zusammenkommen.

Neben Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zugesagt haben. Klöckner teilte auf Twitter mit, Grundwasserschutz gehe jeden an. Das wolle sie bei der Kundgebung zur Düngegesetzgebung Anfang April in Münster verdeutlichen. Die Ressortchefin gab zu bedenken, dass die EU-Kommission die Vorgaben zur Düngung mache. Gleichzeitig müssten diese für die Landwirte praktikabel sein. Keines der beiden Anliegen könne man einfach pauschal ablehnen und ignorieren, so Klöckner weiter.

 

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  1. Manfred Koppenhagen
    Erstellt 26. März 2019 18:00 | Permanent-Link

    Wovon träumt Herr Karmenu Vella eigentlich nachts? Druck zu machen in Sachen Düngeverordnung mit dem Hinweis, dass alle Mitgliedsstaaten gleich behandelt werden müssen. Was die Realität betrifft hat der Bereich Asyl in den letzten drei Jahren doch gezeigt, welche Bedeutung manche EU-Länder den Beschlüssen aus Brüssel beimessen. Keine!
    Auch der Blick auf die Personalie Vella selber ist interessant. Agrarstudium begonnen, dann Bauingenieurwesen studiert und als Architekt gearbeitet. Sekretär für Dienstleistungen des Gewerkschaftsbundes (General Workers Union), in seinem Heimatland später Industrieminister, anschließend Tourismusminister. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung Vorstandsvorsitzender (Chairman) der Corinthia Hotel International Hotel Management and Operating Company. Also ein Agrarfachmann durch und durch, der alle Voraussetzungen dafür hat, den Landwirten ihren Job zu erklären. Ehrlich, ich finde es zunehmend unerträglich, dass solche Leute darüber bestimmen, was die, die ihr Handwerk gelernt haben, zu tun oder lassen haben. Solange das passiert, ist zu befürchten, dass politische Strömungen, die eigentlich keiner will, weiter zulegen. Und dies betrifft nicht nur die Landwirtschaft.
    Aber auch Landwirte selber haben Fehler gemacht. Eigentlich sollte jeder Betriebsinhaber seine Futterfläche und damit auch die zur Verfügung stehende Fläche für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger kennen. Ein vernünftiger Tierbesatz und vermutlich wäre das Problem nie in dieser Schärfe aufgetreten. Wenn einem natürlich jahrzehntelang von Beratern und Wissenschaft suggeriert wird, dass das bäuerliche Glück nur in der Betriebsgröße und somit im Wachstum zu finden ist, darf man sich über das Verhalten der Landwirte nicht wundern. Und die Fach- sowie Genehmigungsbehörden haben alles abgesegnet. Dadurch haben einige Landwirte offensichtlich das richtige Maß verloren. Mir selber wurden in den letzten Monaten Gülleabnahmeverträge mit dem Hinweis angeboten, dass Gülle niemals auf meine Flächen fließen müsse. Die sollte weiterhin auf eigenen Äckern und Wiesen ausgebracht werden. So geht es auch nicht!
    Und nun kommt die Politik wieder ins Spiel. Was derzeit mit der Düngeverordnung passiert, ist eine schallende Ohrfeige für alle die Landwirte (vermutlich mindestens 95 %), die seit Jahrzehnten ihren Betrieb anhand der vorhandenen Gegebenheiten organisiert haben und mit den Wirtschaftsdüngern verantwortungsvoll und praxisgerecht umgegangen sind. Nun wäre es an der Zeit, nicht mit Gießkannen Sanktionen zu verhängen sondern die "schwarzen Schafe" herauszufiltern und mit beiden Beinen wieder auf den Boden zu bringen. Wenn sich die Politik dafür zu feige oder zu schade ist, braucht sie sich über Politikverdrossenheit und die zunehmende Bereitschaft junger, gut ausgebildeter Landwirte, ihren Höfen den Rücken zu kehren, nicht zu wundern. Der allenthalben beschworenen bäuerlichen Landwirtschaft ist dies ein wahrer Bärendienst.

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