Brüssel

Obergrenze erst ab 100.000 Euro vorgesehen


Im Europaparlament kommen die Beratungen rund um die GAP-Reform in die entscheidende Phase. Jetzt macht die Idee einer abgemilderten Obergrenze die Runde. Auch der Zeitplan steht plötzlich zur Diskussion.

Die spanische Berichterstatterin zur GAP und Christdemokratin, Esther Herranz Garcia, schlägt Kürzungen für Großbetriebe vor. Die Obergrenze für die Direktzahlungen fällt darin allerdings deutlich milder aus als bei der EU-Kommission. Garcia will den Schwellenwert den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, der zudem nicht unter 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr liegen sollte. Auch solle es nur eine Obergrenze für die Basisprämie geben. Zahlungen für Umweltleistungen oder für Junglandwirte aus der 1. Säule der GAP sollten dagegen nicht auf den Schwellenwert angerechnet werden. Auch wenn die Berichterstatterin auf einer verpflichtenden Obergrenze besteht und freiwillige Lösungen ablehnt, bleiben ihre Kürzungsabsichten unter denen der EU-Kommission. Es gebe nun mal Großbetriebe in einigen EU-Mitgliedstaaten und es sei nicht Aufgabe der GAP, sich in diese Strukturen einzumischen, argumentiert die spanische Europaabgeordnete.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan möchte dagegen schon Beträge ab 60.000 Euro kürzen und nicht mehr als 100.000 Euro pro Betrieb zahlen. Möglicherweise wird auch im EU-Parlament das bisher milde ausfallende Capping während der Verhandlungen unter den Abgeordneten noch verschärft, da sich andere Fraktionen deutlicher als die Christdemokraten für eine Umverteilung der Agrarförderungen zugunsten von Kleinbetrieben aussprechen.

Auch hier ein Verschiebung um zwei Jahre vorgeschlagen

Herranz Garcia legt in ihrem Bericht fest, dass 70 Prozent der Mittel in der 1. Säule für die Basisprämie zur Einkommensstützung genutzt werden sollten. Die anderen 30 Prozent blieben dann für Umweltleistungen und für Junglandwirte übrig. Zudem besteht die Berichterstatterin auf einen Erhalt des EU-Agrarhaushalts in den Jahren 2021 bis 2027 und ist nicht bereit, die Reformvorschläge auf Basis von gekürzten Summen zu verhandeln, so wie es die EU-Kommission in ihren Vorschlägen macht. Weiterhin möchte Garcia die Reform um zwei Jahre verschieben und die ersten nationalen Strategiepläne erstmals 2023 umsetzen. Für das von der EU-Kommission bereits 2021 vorgesehene erste Reformjahr sei es zu spät. Schließlich möchte die Spanierin die Rolle der Frau in der Wirtschaft ländlicher Räume stärken und dazu neue Programme in der 2. Säule der GAP anbieten.

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  1. EU-BAUER Klaus1618
    Erstellt 6. November 2018 09:51 | Permanent-Link

    Äußerst traurige Faktizitäten zeichnen sich mehr und mehr ab:

    Die Politik möchte augenscheinlich weiterhin den Kannibalismus unter den Bauern aufrecht erhalten, das zwischenmenschliche Klima unter uns Berufskollegen, die auf dem Acker, in ihren Ställen malochen, soll erheblich vergiftet bleiben. An der Ursächlichkeit dieser Misere wird keinesfalls gerüttelt, es verändert sich unter vorgenanntem Maßnahmenkatalog sehr wenig, im eigentlichen gar nichts: Der Nachbar MUSS(!) weichen. Wohin aber eine solche Agrarpolitik vergangener Dekaden mündete, weiß man heute nur zu gut. Dennoch ist man noch immer nicht gewillt, am fortwährenden Höfesterben etwas zum Positiven hin zu verändern.

    Die gegenwärtig betriebswirtschaftlich desaströse Situation der Vollerwerbsbetriebe in Dänemark z.B. legt mit der jüngsten Publizierung der entsprechenden Daten und Fakten ungeschönt offen, wie es um unsere „moderne LW“ bestellt ist. Die Statistiker hierzulande treten dahingehend leider in eine stoische Verweigerungshaltung; wenn öffentlich dargestellt wird, so wird geglättet was das Zeug hält. Idealerweise publiziert man „Vorzeigebetriebe-Testbetriebe“ mit welcher trump‘schen Aussagekraft!?

    Das traurige Fazit: Wo sind wir Bauern demnach angekommen?
    Die Masse der Vollerwerbsbetriebe wirtschaftet aktuell kaum mehr auf 20 Prozent Eigentum (dieser Wert ist übrigens weiterhin abnehmend dynamisch). WER also wird dato mit dem Agrarprämienmodell finanziell abgesichert? Eine Vielzahl der noch ackernden Bewirtschafter jedenfalls nicht!

    Schafft also dieses Prämienmoloch rigoros ab, reduziert es jedenfalls auf ein absolutes Minimum. Mannigfaltige, äußerst problembehaftete Baustellen in Reihen der noch aktiven Bauern lösten sich damit sehr zügig in Luft auf. - Genau das aber lässt man ganz sicher nicht zu, an vorderster Front blockt hier unsere berufsständische „EINE STIMME“!

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