Budget

Kürzungen beim EU-Agrarhaushalt


Landwirte könnten zukünftig weniger Zuschüsse bekommen.
Foto: I-vista / pixelio.de
Landwirte könnten zukünftig weniger Zuschüsse bekommen.

EU-Haushaltkommissar Günter Oettinger bereitet die Landwirte auf Einschnitte im EU-Agrarhaushalt ab 2020 vor. „Ohne Kürzungen wird es nicht gehen“, stellte Oettinger auf der Outlook-Konferenz klar.



Die EU habe in der nächsten Finanzplanungsperiode von 2020 bis 2027 ein doppeltes Problem. Zum einen gingen dem EU-Haushalt durch den Brexit bis zu 14 Mrd. € im Jahr verloren. Zu anderen gebe es neue Engagements, vor allem für Verteidigung, Grenzsicherung, Digitales und Entwicklungshilfe, die sich auf rund 10 Mrd. € summierten.

Oettinger sei in intensiven Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten, damit sich diese finanziell mehr engagierten. Ziel sei es, die bisherige Obergrenze von 1,0 Prozent des BIP auf wenige Prozentpunkte hinter dem Komma zu erhöhen. Der EU-Haushaltskommissar wünscht sich, dass ungefähr die Hälfte der Brexitlücke durch zusätzliche Mittel der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten wiederaufgefüllt wird. Die Kürzungen an der GAP könnten allerdings nur durch eine Reform im erträglichen Rahmen gehalten werden. „Die Agrarpolitik hat einen brutalen Gegenwind“, hielt der EU-Kommissar den Branchenvertretern auf der Konferenz entgegen. Wer die Kritik nicht ernstnehme, habe gleich verloren. Oettinger zählte als Kritikpunkte unter anderem die subventionierten Großbetriebe, die mangelnde Nachhaltigkeit und das unzureichende Tierwohl auf, auf die die Branche schlagkräftige Antworten finden müsse.
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