Bundeshaushalt 2018

Zähe Regierungsbildung lähmt Forschung

Noch immer gibt es keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Projektträger hoffen auf baldige Klarheit.

"Im Bundeshaushalt ist der Zustand der Diskontinuität aufgetreten", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber agrarzeitung.de. Davon betroffen sind in besonderer Weise auch laufende und neue Projekte in der landwirtschaftlichen Forschung.

Der Bundeshaushalt 2018 wurde zwar im Sommer 2017 vom Kabinett beschlossen, konnte jedoch im parlamentarischen Verfahren nicht abschließend beraten werden. Daher kann die geschäftsführende Bundesregierung nur mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten. Grundlage dafür ist der Artikel 111 des Grundgesetzes. Darin bestimmt Absatz 1, welche Ausgaben geleistet werden dürfen. So können Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortgesetzt werden, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden waren.

Dagegen können Projekte, die zum 31. Dezember 2017 ohne vorherige Bewillingung von Finanzmitteln ausgelaufen sind, nicht verlängert werden. Auch neue Projekte können nicht begonnen werden. Dies betrifft auch "Institutionelle Zuwendungsempfänger" wie beispielsweise Forschungsgemeinschaften oder auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) als Hauptprojektträger im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung.

"Die Arbeit an neuen Projekten geht dennoch unverändert fort", äußert ein Vertreter der BLE gegenüber agrarzeitung.de. Man hoffe auf einen möglichst baldigen Beschluss für den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, sagte er weiter. Auch in früheren Jahren habe es durch neue Zuschnitte von Ministerien gelegentlich Verzögerungen bei der Verabschiedung des Haushalts gegeben. Doch diesmal sei die Situation in Bezug auf die Frage, ob es zu einer großen Koalition (GroKo) kommt oder nicht, tatsächlich außergewöhnlich langwierig. 

 



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