Bundesrat

Mehr Überwachung auch bei Tierkadavern


Niedersachsen will im Bundesrat eine Initiative zur Kontrolle in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte (VTN) einbringen. Abstimmt wird am Freitag auch über die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen.

Niedersachsen will eine Gesetzeslücke beim Tierschutz schließen. Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor, dass Tiere die entsorgt werden sollen, untersucht werden, ob Halter vielleicht gegen das Tierschutzrecht verstoßen haben. Das Land drängt deshalb auf eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Tiere. Dies ist derzeit nicht bei allen Tierarten gegeben, die in den Tierkörperbeseitigungsanlagen landen, teilt das Agrarministerium in Hannover mit.

So würden Schweine zwar bislang mit der Ohrmarke des Ferkelerzeugers gekennzeichnet, können aber bei Anlieferung von einem Mastbetrieb nicht bis zum letzten Tierhalter zurückverfolgt werden. Diese Rechtslücke will das Land schließen und bringt deshalb eine Initiative in den Bundesrat ein, die mehr Tierschutzkontrollen bei den VNT vorsehen.

Auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am kommenden Freitag steht außerdem die Abstimmung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen. Nach der Beratung in den Ausschüssen erfolgt nun die Abstimmung über die Aufforderung an den Bund, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.


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