Bundesrat

Strengere Grenzkontrollen von Tiertransporten


Eine Kontrolle von Tiertransporten in Drittländer nach einheitlichen Bedingungen ist in Deutschland nicht geregelt. Im Bundesratsausschuss wird jetzt eine entsprechende Entschließung beraten.

Am vergangenen Freitag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für eine europäische Liste einzusetzen, die Aufschluss über die Transportbedingungen in Drittländern gibt. Solange diese Liste noch nicht vorliegt, sei es Sache der Bundesregierung, den Ländern entsprechende Information zur Verfügung stellen, heißt es in einer von Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachten Bundesratsinitiative. Unbedingt notwendig sind nach Ansicht der Antragsteller verstärkte Kontrolle an den Grenzstellen und Versorgungsstationen.

In Fällen, in denen die EU-Tierschutzstandards auf den Transporten nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen greifen - bis hin zum Verbot des Transports. Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Initiative in die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt sie zur Abstimmung zurück ins Plenum.

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