Bundesrat

Freie Fahrt für schnelle Schlepper

Sämtliche land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge sollen von Straßengebühren befreit sein. Das muss auch für schnelle Schlepper und Agrar-Transporter gelten, meint der Bundesrat.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Das soll auch für Fahrzeuge gelten, die Agrargüter transportieren, und für Schlepper, die schneller als 40 km/h fahren können.

Der Bundesrat fordert eine Übergangsregelung für Agrargüter. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gebühr erst gar nicht erhoben wird - entgegen der ab 1. Juli geltenden Rechtslage für die Mautpflicht auf Bundesstraßen. Ausdrücklich unterstützt der Bundesrat auch eine geplante Mautbefreiung für Elektro-Lkw. Plug-In-Hybrid-Lkw dagegen möchte der Bundesrat erst ab einer Reichweite von 40 km von der Maut befreien lassen. Nur dann seien positive Effekte auf Schadstoffemissionen, Luft- und Lärmbelastung zu erwarten, heißt es zu Begründung. 

Die Bundesregierung plant, die Mautsätze für Lkw zum 1. Januar 2019 zu erhöhen, dabei auch Kosten der Lärmbelastung und Luftverschmutzung berücksichtigen und Elektro-Lkw von der Gebühr befreien. Für den Zeitraum 2019 bis 2022 rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mehreinnahmen von knapp 4,2 Mrd. €, die zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen.

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