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Bundesrat sichert Güllebonus


Foto: TÜV Rheinland

Mit einer Ausnahmeregelung verschafft der Bundesrat den Betreibern von Biogasanlagen Sicherheit. Falls Tierseuchen auftreten, entfällt der Anspruch auf die Zuzahlung nur für eine definierte Zeit.

Wenn es zum Ausbruch von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest kommt, müssen Biogasanlagenbetreiber nicht mit inadäquaten Härten rechnen. Bisher würde ihnen der Verlust des Güllebonus drohen, falls es wegen der Einrichtung von Sperrgebieten zu Einschränkungen bei der Güllelieferung kommt. Denn in der Folge könnten Betreiber womöglich den geforderten Mindestanteil an Gülle nicht mehr einsetzen. Der Ausnahmeregelung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat der Bundesrat am Freitag zugestimmt. Sie sorgt dafür, dass die Zahlung nur ausgesetzt, aber nicht gestrichen wird.

„Der heute gefasste Beschluss ermöglicht eine striktere Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und senkt zugleich die wirtschaftlichen Risiken der Biogasbetreiber", erklärt Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär beim Deutschen Bauernverband (DBV).

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