Bundesrat

Stellungnahme Light zur EU-Agrarpolitik


Der Bundesrat ist in seiner Sitzung am heutigen Freitag in seiner Stellungnahme zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 in vielen Punkten den Ausschussempfehlungen gefolgt. Ambitioniertere Ideen zum Umweltschutz oder finanzieller Neuausrichtung fanden weniger Widerhall.

„Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass über 50 Milliarden Euro richtig investiert sind.“ Das sagte die hessische Umwelt- und Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) bei ihrer Rede am Freitag im Bundesrat und trat damit für die Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein, die sich künftig vor allem an dem Leitsatz „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ ausrichtet. Klar müsse die GAP den Landwirten zugutekommen, so Hinz. Doch es gehe um mehr, nämlich um gesunde Lebensmittel, die Wahrung ethischer Grundsätze in der Tierhaltung und den Schutz der Biodiversität.

In ihrer Stellungnahme äußern sich die Länderressortchefs zu den Mitteilungen der EU-Kommission für die Reform der GAP nach 2020. Der Stellungnahme liegen Empfehlungen der Sonderkonferenz der Länderagrarminister vom 18. Januar und des Agrarausschusses sowie des Umweltausschusses im Bundesrat zugrunde. Die EU-Kommission plant unter anderem eine Kappung der Direktzahlungen in der 1. Säule der GAP sowie einen stärkeren Angleich der Zahlungen zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Staaten. Außerdem soll das Greening durch Umweltziele ersetzt werden, für deren Erreichen die Mitgliedstaaten in Eigenregie verantwortlich sind.

Bessere Anreize für Umweltmaßnahmen

In der bisherigen Diskussion war dieser Punkt der Renationalisierung der Umweltmaßnahmen heiß umstritten. Der Bundesrat hält hierzu nun in seiner Stellungnahme fest, dass die Mitgliedstaaten und Regionen zwar mehr Handlungsspielraum bei Umweltvorgaben bräuchten, gleichzeitig aber auch die Anreizwirkung und Honorierung für Umweltmaßnahmen verbessert werden müssten.

In Sachen Finanzierung gibt die Länderkammer als Empfehlung nach Brüssel, die Zwei-Säulen-Architektur aus Subventionen und Umweltförderung zur erhalten. Der Bundesrat bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Einkommenssicherung. Ein Punkt aus den Ausschussempfehlungen, wonach die Kommission Ziele der Kappung und Degression weiterverfolgt werden sollen, wird jedoch aus der Stellungnahme gestrichen. „Wir müssen die landwirtschaftlichen Betriebe fit machen für die Herausforderungen, und das geht nur mit einer finanziell stark ausgestattete GAP“, betonte Peter Bleser (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium, am Freitag.

Kein Geld für außerlandwirtschaftlichen Naturschutz

Durchsetzen konnte sich der Umweltausschuss nicht mit Empfehlungen, wonach Mittel aus der GAP auch für außerlandwirtschaftliche Naturschutzmaßnahmen reserviert werden sollten, etwa für Landschaftspflege. Auch Empfehlungen für eine besondere Förderung des ökologischen Landbaus fanden wenig Widerhall. Hinter die Empfehlungen, ausreichend Mittel für Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich Digitalisierung, bereitzuhalten, stellten sich die Minister.

Insgesamt wird in der Stellungnahme zur Reform der EU-Agrarpolitik häufig die Bedeutung der Landwirtschaft für Umwelt-, Verbraucher-, Klima- und Tierschutz unterstrichen – auch wenn der in diesen Fragen deutlich ambitioniertere Umweltausschuss sich nicht in allen Belangen durchsetzen konnte.

Die Stellungnahme des Agrarausschusses bilde den „Dreiklang der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik“ deutlich ab und könne Deutschland eine „gewichtige Stimme" bei der Kompromissfindung auf europäischer Ebene verleihen, zeigte sich Till Backhaus (SPD), Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, zuversichtlich.

 

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