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Ferkelkastration soll in Vermittlungsausschuss


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Bald entscheidet der Bundesrat über die Verschiebung der Frist zum Entfall der betäubungslosen Ferkelkastration. Jetzt soll das Gesetz noch in den Vermittlungsausschuss. Doch das ist ein zahnloser Tiger.

In der agrarzeitung.de vorliegenden Empfehlung begründet der Agrarausschuss des Bundestages sein Vorgehen mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es handele sich um einen Verstoß gegen den Artikel 20 a des Grundgesetzes. Auch ethisch sei die Verschiebung der Frist nicht akzeptabel und ohne eine konkrete Strategie faktisch unbegründet, heißt es in dem Dokument.

Nach Einschätzung von Fachkreisen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Vermittlungsverfahren kommt. Denn während in den Fachausschüssen jedes Bundesland eine Stimme habe, ist dies für die Abstimmung in der Länderkammer anders geregelt. Dort werden die Länderstimmen je nach Einwohnerzahl unterschiedlich gewichtet. Danach kämen Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen, die für Überweisung in den Vermittlungsausschuss gestimmt hatten, in eine schwächere Position. 
 
Auch stimmen am 14. Dezember 2018 im Bundesrat die jeweiligen Landesregierungen ab, die mit Rücksicht auf andere politische Vorhaben nicht unbedingt dem Fachausschuss folgen. Daher wird damit gerechnet, dass sich eine Reihe von Ländern bei der Abstimmung enthalten werden. Unabhängig davon hätte ein Vermittlungsverfahren eine nur aufschiebende Wirkung. Denn das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz gilt als nicht zustimmungspflichtig. 

Emotionale Debatte

Mit wenigen Ausnahmen stimmten die Fraktionsmitglieder der Regierungsparteien aus Union und SPD am vergangenen Donnerstag im Bundestag für den Antrag zur Fristverlängerung. Ebenfalls Zustimmung erhielt das Gesetz von der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD). Sie hatte massive Kritik an vorangegangenen Versäumnissen der Regierungsparteien sowie der Wirtschaftsbeteiligten in den vergangenen fünf Jahren geübt. Auch kritisierte sie den Ausschluss des sogenannten „Vierten Weges“ der Kastration nach lokaler Betäubung.

Mit Enthaltung müsse die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmen, sagte deren Rednerin Carina Konrad. Neben der von ihr kritisierten „Tatenlosigkeit“ in den vergangenen Jahren vermisse sie in dem Gesetzentwurf verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Nach ihrer Aussage sollen die zwei zusätzlichen Jahre lediglich genutzt werden, um die Inhalationsanästhesie als bevorzugte Methode weiter zu verbreiten. Doch genau bei dieser seien Fragen zum Tier- aber insbesondere zum Anwenderschutz weiterhin ungeklärt. Und die Möglichkeit der Lokalanästhesie auszuschließen resultiere in einem Wettbewerbsnachteil für die deutschen Ferkelerzeuger. Schließlich sei sie in den Nachbarländern verbreitete Praxis.

Geschlossen mit „Nein“ stimmten die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sie sehen in der Fristverlängerung einen Verstoß gegen den seit 2002 in Artikel 20a des Grundgesetzes als Staatsziel verankerten Tierschutz. Nicht auszuschließen sind daher weitere juristische Auseinandersetzungen einschließlich einer Verfassungsklage zu einem späteren Zeitpunkt.



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