Thüringen fordert abermals von der Länderkammer, sich für einen eingeschränkten Gebrauch des Pflanzenschuztmittels auszusprechen. Obwohl die Ausschussberatung zu einem Länderantrag von Thüringen und Bremen noch nicht abgeschlossen ist.

Nach der Ende vergangenen Jahres auf EU-Ebene beschlossenen Neuzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat forderten Thüringen und Bremen bereits Mitte Dezember einen eingeschränkten Gebrauch des Unkrautbekämpfungsmittels.

Zurück in die Ausschüsse

Obwohl die Ausschussberatung zum Einsatz von Glyphosat noch nicht abgeschlossen war, beantragte das Land Thüringen am heutigen Freitag, dass der Bundesrat folgende Entschließung zur Anwendung von Glyphosat fassen sollte: Glyphosat soll sowohl im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten als auch bei der Vorerntebehandlung, Sikkation, nicht mehr verwendet werden. Für eine sofortige Entscheidung in dieser Sache waren allerdings nur vier Stimmen. Deshalb wurde das Thema Glyphosat wieder in die Ausschüsse zurückgegeben.

Mit dem Entschließungsantrag machten die Länder Mitte Dezember deutlich, dass sie dem deutschen Abstimmungsprozess zur Verlängerung der EU-Genehmigung um fünf Jahre kritisch gegenüber stehen. Dies soll der Bundesrat ihrer Meinung nach unterstützen.

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