Bundesrat

Glyphosateinsatz soll ein Ende haben


Der Bundesrat möchte den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel deutlich einschränken. Ziel müsse sein, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.

Der Bundesrat fordert eine Strategie, die umwelt- und naturverträgliche Alternativen zu Glyphosat aufzeigt. Eine Stellungnahme haben die Länder heute auf ihrer Sitzung in Berlin abgegeben. Sie richtet sich an eine Mitteilung der EU-Kommission über die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat. Die Forderung ist bereits im Koalitionsvertrag mit der Ackerbaustrategie vorgesehen. Sie sieht Maßnahmen vor, wie der Einsatz von Glyphosat zu reduzieren und schließlich beendet werden kann.

Der Schutz der Biodiversität sei bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln besonders zu berücksichtigen, unterstreicht der Bundesrat. Seiner Ansicht nach sollte die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf öffentlichen Flächen wie Kitas, Parks und Verkehrsflächen verboten werden. Die Bundesregierung müsse ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um Alternativen zum Einsatz von Glyphosat entwickeln zu können.

EU-Bürger gegen Glyphosat

Die Europäische Initiative gegen Glyphosat ist die vierte, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten rufen die Kommission damit auf, den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesse für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduktion der Pestizidnutzungen zu setzen. Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, der Initiative Folge zu leisten.

Der Bundesrat äußert sich auch zu den Plänen der EU-Kommission, die Transparenz und Qualität der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertungen zu verbessern. Er begrüßt, dass auf europäischer Ebene künftig bei der Bewertung von Pflanzenmittelwirkstoffen nicht mehr Studien, die von der Industrie in Auftrag gegeben und bezahlt wurden, berücksichtigt werden. Sie lieferten gefällige Ergebnisse, kritisieren die Länder. 

Die Zulassung von Glyphosat hatte die EU-Kommission am 27. November 2017 nach wiederholten Anläufen um weitere fünf Jahre verlängert. Deutschland votierte dabei für die Genehmigung, obwohl zu der Frage innerhalb der Bundesregierung ein Dissens zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium bestand. Dies sorgte für politische Diskussionen. 

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