Bundesrat

Greening-Prämie zum  Bienenschutz


Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Umsetzung künftiger europarechtlicher Vorgaben eine besondere Variante der ökologischen Vorrangfläche mit Blühpflanzen anzubieten, die beim Greening finanziell besser gefördert wird als selbstbegrünte Brachen. Dies soll die Aussaat von Blühmischungen, die für Bienen und Insekten Nahrung liefern, für Landwirte attraktiver machen. Diese Entschließung des Bundesrat wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Bodenbrüterschutz in der Schonzeit und die Förderung der Insektenpopulation keine Gegensätze darstellen, sondern einander bedingen können. Die Aussaat von Blühpflanzen auch nach dem 1. April würde Bienen und anderen Bestäubern bessere Nahrung bieten und Schädigungen durch Spätfröste verhindern. Insekten wiederum könnten bodenbrütenden Tieren als Nahrungsquelle dienen. Nach aktuellen Studien ist deren Anzahl zwischen 1989 und 2015 um 75 Prozent zurückgegangen. Mit der Entschließung möchte der Bundesrat daher darauf hinwirken, dass sich das Nahrungsangebot für Bienen und andere bestäubende Insekten auf brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen verbessert. Hierzu sollen auf ökologischen Vorrangflächen vermehrt pollen- und nektarliefernde Blühpflanzen ausgesät werden – auch in der Schonzeit bis zum 15. Mai eines jeden Jahres, zum Beispiel im Anschluss an die Rapsblüte.

Zustimmung zur Direktzahlungs-Verordnung

Zudem stimmte der Bundesrat einer Regierungsverordnung zu, die die neue europäische Regelungen zur Aussaat von stickstoffbindenden Pflanzen auf ökologischen Vorrangflächen in innerdeutsches Recht umsetzt. Die geschäftsführende Bundesregierung kann die Verordnung in Kraft setzen.


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