Die Länderkammer hat beschlossen, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu erweitern. Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen soll mit aufgenommen werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.

Der Bundesrat fordert in einer heutigen Stellungnahme, dass der Bund den Ländern künftig anteilig auch solche Maßnahmen erstattet, die der ländlichen Entwicklung zu Gute kommen, ohne einen agrarstrukturellen Bezug zu haben. Damit sind beispielsweise Blühstreifen gemeint. Dafür müsste die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um Fördermaßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt erweitert werden. Deswegen fordern die Länder eine entsprechende Verfassungsänderung.
Die Höhe der Fördergelder für mögliche Maßnahmen zur biologischen Vielfalt innerhalb der GAK ist dementsprechend noch unklar. Der Deutsche Bauernverband bringt sich jedoch schon in Position: "Generell muss eine Erweiterung der GAK mit entsprechenden zusätzlichen Finanzmitteln unterlegt sein, und zwar langfristig über 2021 hinaus."

Das Bundesumweltministerium befürwortet diesen Schritt der Länder. Wer von Landwirten Engagement in Sachen Naturschutz fordere, müsse finanzielle Anreize schaffen, damit Landwirte ihr Einkommen nicht nur über bewirtschaftete Flächen bestreiten.

Darüber hinaus appelliert die Länderkammer an die Bundesregierung, die Vereinfachung des Mitteleinsatzes zu prüfen, um den Ländern eine optimale Verwendung der finanziellen Förderung zu ermöglichen. Die Stellungnahme der Länder wird nun über die Bundesregierung in das Bundestagsverfahren eingebracht.

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