Bundesrat

Übergangsfrist für Ferkelkastration vom Tisch


Gegner Seit' an Seit' - vor dem Bundesrat demonstrieren Ferkelerzeuger und der Deutsche Tierschutzbund für ihre jeweiligen Interessen.
Foto: jst
Gegner Seit' an Seit' - vor dem Bundesrat demonstrieren Ferkelerzeuger und der Deutsche Tierschutzbund für ihre jeweiligen Interessen.

Schweinehalter müssen ab 2019 ihre Ferkel mit Betäubung kastrieren. Der Bundesrat hat die vorgeschlagene Übergangsfrist abgelehnt. Dafür gab er grünes Licht für die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage.

In emotionalen Reden haben Länder-Agrarminister heute im Bundesrat die Ferkelkastration thematisiert. Am Ende stimmte der Bundesrat gegen eine Übergangsfrist. Damit ist es jetzt entschieden. Das Tierschutzgesetz wird nicht geändert. Ab dem 1. Januar 2019 dürfen männliche Ferkel nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden. 

Höfken will Immunokastration

Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne) aus Rheinland-Pfalz hatte den von Bayern eingebrachten Antrag auf Fristverlängerung als einen klaren Verstoß gegen den Tierschutz bezeichnet. Dabei räumte sie aber auch ein, dass die Umstellung ab 2019 viele Schweinehalter vor große Herausforderung stelle. Verantwortlich dafür macht Höfken die Bundesregierung, da sie es bisher nicht geschafft habe, den Betrieben ausreichende Hilfen zur Umstellung zu geben. Höfken schlägt deshalb eine  Aufklärungskampagne der Bundesregierung zur Immunokastration vor.

Ihre Kollegin aus Niedersachsen, Babara Otte Kinast, (CDU), zählte die 102 Tage auf, die den Schweinehaltern jetzt noch verbleiben. „Heute stehen wir ohne Ergebnis zur Umsetzung da“, sagte sie und drückte damit den Frust der zahlreichen Schweinehalter aus, von denen einige heute vor dem Bundesratsgebäude in Berlin demonstrieren. Otte Kinast fordert einen „Nachschlag“. Es bringe nichts, immer wieder zu wiederholen, dass die Ebermast, die Isoflurannarkose oder die Immunokastration keine Alternativen seien, sagte Otte-Kinast.

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat erklärte Hermann Onko Aeikens (CDU), Staatssekretär im Bundesagrarministerium, dass Alternativen zur Ferkelkastration mit Betäubung entwickelt werden. "Wir fördern Forschungsprojekte zur Lokalanästhesie", sagte er. Er wolle mit den Ländern Alternativen entwickeln. Doch dazu brauche man Zeit, wünschte sich Aeikens zu seinem heutigen Geburtstag.

Bund soll Weg für Risikoausgleichsrücklage freimachen

In der heutigen Sitzung in Berlin war auch die Risikoausgleichsrücklage ein Thema. Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. Die steuerfreie, betriebseigene Krisenreserve könnte den Landwirten helfen, die Auswirkungen von Extremwetterereignissen abzumildern. Die Bundesregierung solle sie deshalb zügig einführen. Damit die Rücklage möglichst unbürokratisch zur Anwendung kommen kann, sei ein einfaches Verfahren zu wählen. Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für deren Beratung gibt es jedoch nicht.

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