Bundesrat

Niedersachsen kümmert sich um das Tierwohllabel


Niedersachsen fordert in einer Bundesratsinitiative den Bund auf, einen Gesetzesentwurf für ein verpflichtendes Tierwohllabel vorzulegen. Der Staatssekretär im Bundesagrarministerium (BMEL) Dr. Hermann Onko Aeikens hält ein verbindliches Tierwohlkennzeichen für voreilig.

Niedersachsen will so schnell wie mögliche, mehr Tierwohl in der Fläche etablieren, sagte nach der Kabinettssitzung Barbara Otte-Kinast (CDU). Sie beruft sich auch Verbraucherumfragen, die die Auskunft über das Tierwohl bei Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren einfordern. Der Bund habe vor einem Jahr den Entwurf eines Tierwohlkennzeichengesetzes vorgelegt, das freiwillig eingeführt werden soll. Niedersachsen will ein verpflichtendes Label einschließlich Herkunftskennzeichnung einführen. Das Nebeneinander verschiedener Label führe schon jetzt zu Intransparenz und Unübersichtlichkeit und in der Folge zu einer Verunsicherung der Verbraucher, sagte Otte-Kinast. Vorgeschlagen wird, die Tierhaltungskennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und die zukünftige staatliche Tierwohlkennzeichnung möglichst weitgehend aufeinander abzustimmen.

Die von Niedersachsen verbindliche Kennzeichnung soll nach den Vorstellungen der niedersächsischen Regierung außer im Lebensmitteleinzelhandel in der Gastronomie, in Großküchen oder bei Außer-Haus-Verkäufen gelten. Außerdem möchte Niedersachsen eine Vollkennzeichnung des Fleisch- und Wurstwarensortiments unter Einbeziehung einer Herkunftskennzeichnung nachkommen. 

Ein verpflichtendes Tierwohllabel, wie es Niedersachsen verlangt, müsste von der EU und der World Trade Organisation (WTO) notifiziert werden. Ein solcher Abstimmungsprozess nimmt zwar eine gewisse Zeit in Anspruch, er birgt aber auch die Chance, dass andere Länder mitziehen und man langfristig eventuell zu EU-weit einheitlichen Regelungen kommt.

Landwirte, die mehr Tierwohl anbieten möchten, müssen die Chance haben, beispielsweise bauliche Anpassungen in den Ställen auch vornehmen zu können. Die derzeitigen Zeichennehmer der Initiative Tierwohl sollen eingebunden werden.

BMEL lehnt Forderung ab

Die Forderung nach der sofortigen Einführung eines verpflichtenden Kennzeichens ist allerdings nicht zielführend, reagierte Aeikens auf den Vorstoß Niedersachsen. "Wer eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, erweist dem Tierwohl einen Bärendienst. Denn er weiß genau, dass es aufgrund der rechtlichen Schwierigkeiten auf unabsehbare Zeit keine Verbesserungen in der Tierhaltung geben wird", heißt es im Statement von Aeikens. „Wir werden Anfang Juli das Tierwohlkennzeichengesetz ins Kabinett einbringen und zeitnah auch die Verordnung mit den konkreten Kriterien vorlegen, die bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurden."

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