Bundesrat

Gärtnern ohne Pflanzenschutzmittel


In vielen öffentlichen Parks ist der Einsatz von Glyphosat verboten.
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In vielen öffentlichen Parks ist der Einsatz von Glyphosat verboten.

Eine Wiederzulassung von Glyphosat in der EU dürfte es ab 2023 nicht mehr geben. Dann läuft die Zulassung aus. In Kleingärten fordert Bayern im Bundesrat, solle so schnell wie möglich das Herbizid verboten werden. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. Außerdem soll sie den bis 2023 angekündigten schrittweisen Totalverzicht auf Glyphosat umgehend regeln. Deutlich eingeschränkt werden müsse die Anwendung des Herbizids jedoch schon vor 2023, unterstreichen die Länder in einer am Freitag gefassten Entschließung.

Darin bitten sie die Bundesregierung weiter, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Dabei solle sie nur noch nicht-chemische-synthetische Mittel zuzulassen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Ein eigenes Verbot will die Bundesregierung offenbar nicht aussprechen. Dabei hatten ­Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, "die An­wen­dung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Gegenüber dem Grünenagrarpolitiker Harald Ebner bestätigte die Bundesregierung nun, sie gehe davon aus, dass Glyphosat ab 2023 in Deutschland nicht mehr eingesetzt werde. Sie begründete dies aber damit, dass dann die EU-Zulassung ausgelaufen sei, teilt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit. "Der angebliche Glyphosat-Ausstieg entpuppt sich endgültig als reine Nullnummer", kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete. Glyphosat solle erst dann aus dem Verkehr gezogen werden, wenn es ohnehin EU-weit verboten sei. Ob die Zulassung aber nicht doch verlängert werde, sei unsicher.
Der Hersteller Bayer habe bereits angekündigt, dafür zu kämpfen. Auch die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigte Glyphosat-Reduzierung ab 2020 in Deutschland hält der Grünen­experte für unrealistisch. Schulze will durch Verbote des Pestizids, etwa in Kleingärten und Wasserschutzgebieten, den Gesamteinsatz um drei Viertel senken. Ebner weist darauf hin, dass vor allem die Landwirtschaft Glyphosat einsetze: "Dieser Löwenanteil bleibt davon vollkommen unberührt." Notwendig seien konkrete Reduktionsschritte und mehr giftfreie Alternativen.

BMEL befürwortet Bayerns Vorstoß

Im Bundesrat hat Bayern am heutigen Freitag eine Initiative vorgelegt, den Einsatz von Pflanzenschutzmittel und damit auch Glyphosat in Privatgärten auf den Weg zu bringen. Zustimmung bekommt der Bundesrat vom Bundesagrarministerium (BMEL). "Bayern rennt mit seinem Antrag offene Türen ein. Das Verbot der Anwendung in Privatgärten ist Teil der vom BMEL vorgelegten Minderungsstrategie mit der wir die Anwendung von Glyphosat deutlich einschränken wollen. Gut, dass dieser Vorschlag von Bayern nun deutlich und offen unterstützt wird. Klar ist aber auch: Ein Verbot allein in Haus- und Kleingärten reicht nicht aus. Deshalb hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ein umfassendes Eckpunktepapier mit umfangreichen Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung des Einsatzes vorgelegt", sagte eine BMEL-Sprecherin.

 

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