Bundesrat

Positionsbestimmungen zur EU-Agrarpolitik

Die Länderkammer soll diese Woche ihren Standpunkt zu den Brüsseler Reformplänen beschließen. Agrar- und Umweltausschuss legen dazu Empfehlungen vor. Der Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Güter‘ bekommt darin eine besondere Bedeutung.

Eine Positionierung zu den Plänen der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) des Bundesrates steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag. Hierzu haben der Agrarausschuss und der Umweltausschuss Empfehlungen erarbeitet.

Basisabsicherung für Betriebe

Darin betonen die Ausschüsse, dass auch in einer reformierten Agrarpolitik Zahlungen an die Landwirte fließen müssten. Der Bundesrat soll sich den Empfehlungen nach für die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Architektur und einer finanziellen Ausstattung der GAP auf mindestens bisherigem Niveau aussprechen, heißt es in dem Papier.

Doch wird aus den Empfehlungen auch klar, dass sich die erste Säule auf eine „Basisabsicherung“ der Betriebe, ausdrücklich auch bei Nebenerwerbslandwirten, beschränken soll. Zudem stützen die Ausschüsse in ihren Empfehlungen die Ansätze der EU-Kommission zur Deckelung der Direktzahlungen. Besondere Förderung sollen Betriebe genießen, die tiergerecht und ressourcenschonend arbeiten.   

Sicherheitsnetz erhalten

Während die Ausschüsse sich klar dafür aussprechen, dass Subventionen nicht gekürzt werden sollten, nehmen sie in ihren Empfehlungen auch die Landwirte stärker in die Pflicht. „Die neue GAP muss nach dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ erfolgen“, heißt es dazu. Alle Zahlungen im Rahmen der EU-Agrarpolitik müssten an deren Beitrag zur Erreichung von Zielen in anderen Politikbereichen, dem Umwelt-, Klima-, Natur-, Verbraucher- und Tierschutz gemessen werden. Dazu fordern beide Fachausschüsse auch ein „höheres Ambitionsniveau“ in der reformierten GAP.

Die Ausschüsse befürworten zwar eine weitere Marktorientierung der GAP. Sie sprechen sich aber auch für ein Sicherheitsnetz auf volatilen Märkten aus.

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