Bundesrat

Sachsen-Anhalt will keine ortsfremden Investoren


Landwirtschaftlicher Boden wird für viele Betriebe zu teuer.
Foto: Pixelio/Andreas Hermsdorf
Landwirtschaftlicher Boden wird für viele Betriebe zu teuer.

Sachsen-Anhalt setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass landwirtschaftlicher Grund und Boden in den Händen ortsansässiger Landwirte bleibt.

Die Initiative des Landes, die heute im Bundesrat von Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) vorgestellt wird, verfolgt das Ziel, die Agrarstruktur ausgewogen zu gestalten und außerlandwirtschaftliche Investoren abzuwehren. In Sachsen-Anhalt haben sich die Kaufpreise von Ackerflächen in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Ackerflächen sind zu einer attraktiven Kapitalanlage für außerlandwirtschaftliche Investoren geworden.

"Einer weiteren Konzentration von landwirtschaftlichen Bodenvermögen in der Hand von Kapitalgesellschaften wollen wir Einhalt gebieten“, erläutert die Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, den Vorstoß. Der Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Deshalb habe das Land einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. 

Die Bundesregierung wird unter anderem darum gebeten, die Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer zu prüfen, um eine Gleichbehandlung von Share-Deals und direktem Grunderwerb zu ermöglichen. Außerdem soll die bestehende Grenze zur Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Anteilen deutlich abgesenkt werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Länder bei der Bodengesetzgebung und statistischen Erhebung unterstützen.

 

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