Bundesrat

Dürreversicherung kommt ins Rollen

Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern setzen sich im Bundesrat dafür ein, dass Landwirte finanziell unterstützt werden, Mehrgefahrenversicherungen abzuschließen. Das Bundesfinanzministerium schwenkt um.

Rheinland-Pfalz schlägt im Bundesrat vor, die Steuer bei Dürreversicherungen auf den einheitlich niedrigen Satz von Mehrgefahrenversicherungen zu senken. So könnte der Steuersatz auf Dürreversicherungen von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Diese vergünstigten Versicherungen gibt es bisher nur für wie Hagel, Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen.

Ferner hat Agrarminister Volker Wissing am Freitag im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, weitergehende Instrumente staatlicher Unterstützung für das land- und forstwirtschaftliche Risikomanagement zu ermöglichen. „Wir möchten die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um einen neuen Fördergrundsatz erweitern, der es ermöglicht, Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Folgen für die Landwirtschaft zu unterstützen“, sagte Wissing.

Sachsen hat gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der auf eine bessere Unterstützung für klima- und wetterbedingte Ertragsausfälle gerichtet ist. Dazu gehören außer einer Prämie zur Mehrgefahrenversicherung, steuerliche und präventive Maßnahmen gegen Schäden durch Trockenheit wie Hagelschutznetze oder Bewässerungssysteme.

Bundesfinanzministerium lenkt ein

„Unsere Landwirte sind durch den Klimawandel immer größeren Risiken ausgesetzt, teilweise in existenzbedrohendem Ausmaß“, so Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt. „Gerade das vergangene Jahr hat das deutlich gezeigt. Allein in Sachsen haben Landwirte aufgrund der Dürre  Schäden in Höhe von rund 70 Mio. € geltend gemacht. Schmidt will, dass künftig Ad-hoc-Hilfen die Ausnahme bleiben. "Landwirte müssen in die Lage versetzt werden, auch  schwere Jahre ohne staatliche Notprogramme zu überstehen", sagte Schmidt im Ländergremium. Was die Einführung eines günstigeren Steuersatzes auch für Dürreversicherung betrifft, spricht Schmidt vom Einlenken des Bundesfinanzministeriums, das sich bisher dieser Forderungen verschlossen hat.

Gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg setzt sich Sachsen außerdem  für die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrücklage ein. Schmidt: „ Damit könnten die Betriebe in die Lage versetzt werden, in guten Jahren Geld zweckgebunden auf die hohe Kante zu legen, um im Schadensfall diese Mittel zur Minderung des Schadens einzusetzen. Leider lehnt der Bund das bisher ab.“

 

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