
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern setzen sich im Bundesrat dafür ein, dass Landwirte finanziell unterstützt werden, Mehrgefahrenversicherungen abzuschließen. Das Bundesfinanzministerium schwenkt um.
Rheinland-Pfalz schlägt im Bundesrat vor, die Steuer bei Dürreversicherungen auf den einheitlich niedrigen Satz von Mehrgefahrenversicherungen zu senken. So könnte der Steuersatz auf Dürreversicherungen von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Diese vergünstigten Versicherungen gibt es bisher nur für wie Hagel, Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen.
Ferner hat Agrarminister Volker Wissing am Freitag im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, weitergehende Instrumente staatlicher Unterstützung für das land- und forstwirtschaftliche Risikomanagement zu ermöglichen. „Wir möchten die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um einen neuen Fördergrundsatz erweitern, der es ermöglicht, Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Folgen für die Landwirtschaft zu unterstützen“, sagte Wissing.
Sachsen hat gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der auf eine bessere Unterstützung für klima- und wetterbedingte Ertragsausfälle gerichtet ist. Dazu gehören außer einer Prämie zur Mehrgefahrenversicherung, steuerliche und präventive Maßnahmen gegen Schäden durch Trockenheit wie Hagelschutznetze oder Bewässerungssysteme.
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