Aktionsplan
Der Freistaat Thüringen hat heute einen bundesweiten Aktionsplan zur Glyphosatreduzierung in den Bundesrat eingebracht. Bremen und das Saarland haben sich der Initiative angeschlossen.
Stellvertretend für das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen erläuterte die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund die Gründe für einen Nationalen Aktionsplan zur Reduzierung des Glyphosateinsatzes in Deutschland. Ihr gehe es insbesondere um den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Verschwinden von Insekten, Bienen und vertrauten Feldvögeln findet die Ministerin ein alarmierendes Zeichen. Ferner konnten ihrer Ansicht nach die Bedenken zum Krebsrisiko von Glyphosat nie ausgeräumt werden.
Der Aktionsplan solle zügig umgesetzt werden. Die Hansestadt Bremen ist der Thüringer Entschließung bereits beigetreten. Mitte Januar wird die Thüringer Entschließung in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten. Anschließend kommt es erneut zur Abstimmung im Bundesrat.
Das Saarland hat sich ebenfalls im Bundesrat für ein teilweises Verbot von Glyphosat eingesetzt. Eine entsprechende Initiative der von CDU und SPD geführten Landesregierung hat Umwelt- und Agrarminister Reinhold Jost (SPD) am Freitag vorgestellt.
Damit setzen sich immer mehr Bundesländer für einen Mengenrückgang des Wirkstoffes Glyphosat ein. Auch das Agrarministerium in Nordrhein-Westfalen will diesen Weg gehen. Erreichen wollen sie diesen mit einem Anwendungsverbot in Haus und Garten, in Parks und auf öffentlichen Verkehrswegen sowie zur Vorerntebehandlung (Sikkation), wo es bereits Einschränkungen gibt. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Union äußerte sich Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) mit ähnlichen Vorschlägen zur Reduzierung des Glyphosateinsatzes.SPD, Grüne und Linke hatten in dieser Woche Anträge zum reduzierten Einsatz von Glyphosat in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diese werden nun im Hauptausschuss beraten. Das neue Gremium verwaltet alle Angelegenheitem im Bundestag, solange bis eine neue Regierung steht. Denn erst wenn eine neue Regierung die Ministerien benennt, können die entsprechenden Fachausschüsse wie Umwelt und Agrar gebildet und besetzt werden.