Bundestag

Ferkelkastration: Scharfe Kritik an BMEL

Die Verschiebung der Frist zur Einführung der betäubungslosen Ferkelkastration hat in erster Lesung den Bundestag passiert. Die Bedenken in der Regierungskoalition sind groß. Dennoch erklären beide Parteien ihren Willen, an den zwei Jahren festzuhalten

In der heutigen sehr engagierten Debatte bedauerten alle Vertreter von Regierungsparteien und Opposition die offenbar unvermeidliche Fristverlängerung um weitere zwei Jahre.

Dies füge der Glaubwürdigkeit der Gesetzgebung einen großen Schaden zu, sagte der Oppositionspolitiker Friedrich Ostendorff von der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er erhob schwere Vorwürfe gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Es habe in den vergangenen fünf Jahren versäumt, sich rechtzeitig um praktikable Alternativen zu bemühen. Die Ferkelerzeuger stünden nun vor einer existenzbedrohenden Situation, so Ostendorff. Aktuell betrage die Zahl der Ferkelerzeuger in Deutschland nur noch rund 8.300, im Jahr 1998 seien es noch etwa 88.000 gewesen. Er könne sich in seiner langjährigen politischen Tätigkeit an kein vergleichbares agrarpolitisches Versagen erinnern.

Auch Carina Konrad von der Bundestagsfraktion der FDP kritisierte das BMEL scharf. Als Konsequenz der - notwendigen - Fristverlängerung erleide die Landwirtschaft einen zusätzlichen großen Imageschaden, so Konrad. "Heute sind es die Ferkelerzeuger, morgen alle Schweinehalter und am Ende gebe es überhaupt keine Tierhaltung mehr in Deutschland", äußerte sie ihre Befürchtungen.

Immerhin wird Fahrplan als konsequent angesehen

Von verschiedenen Rednern als positiv bewertet wurde, dass in dem Gesetzentwurf ein strikter Fahrplan für die Maßnahmen festgelegt sei. In den darin enthaltenen Fristen und Aufgaben sei das BMEL konsequent eingebunden. Der Gesetzentwurf ist nun  zur weiteren Bearbeitung an den Fachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft verwiesen worden. In den kommenden Wochen werden weitere Lesungen erfolgen. Am 14. Dezember 2018 muss der Bundesrat der Änderung des Tierschutzgesetzes zustimmen.

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