Bundestag

SPD will grüne Gentechnik in Deutschland verbieten

Während Union, FDP und Grüne in Berlin über die Agrarpolitik streiten, setzt die SPD die Verhandlungsführer mit einem Gesetzentwurf zum Thema grüne Gentechnik unter Druck. Die Sozialdemokraten nutzen somit offenbar die Oppositionsbank, um Inhalte, die sie in der Großen Koalition nicht vorantreiben konnten, auf die Agenda zu setzen.

Die Sozialdemokraten fordern ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vorgelegt, der Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für GVO durch ein zentrales und einheitliches Verfahren bundesweit regeln soll. „Die Menschen in Deutschland und Europa wollen keine Gentechnik in ihrem Essen. Ein Verbot der grünen Gentechnik sollte daher noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden", erklärte die Verbraucherschutzexpertin der SPD, Ute Vogt.

Sozialdemokraten wollen Opt-out-Regelung nutzen

Die Richtlinie (EU) 2015 / 412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 erlaubt den EU-Mitgliedstaaten mithilfe der sogenannten "Opt-out"-Regelung, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Die Sozialdemokraten wollen, dass in Deutschland von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird.

In der Großen Koalition war über dieses Thema mehr als zwei Jahre gestritten worden, ohne dass sich SPD, und die Union auf eine Novellierung des Gentechnikgesetztes einigen konnten. Nun müsse die neue Regierung eine gesetzliche Regelung schaffen, fordert die SPD-Fraktion.

stats