Bundestagsdebatte

Glyphosat von Emotionen beherrscht

Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich Abgeordnete aller Parteien in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum nationalen Einsatz von Glyphosat. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wird schwer kritisiert, äußert sich während der Debatte jedoch nicht.

Die EU-Kommission hat offiziell am Dienstag die Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre bekannt gegeben. Am gestrigen Nachmittag diskutierte der Bundestag über drei Anträge von SPD, Linke und Grüne, zu den Folgen der Zulassung in Deutschland. SPD, Grüne, Linke forderten ein Verbot von Glyphosat. Stephan Protschka (AfD) will einen schrittweisen Ausstieg, um nicht die Existenz der Betriebe zu gefährden. Die Anträge werden nun in den Hauptausschuss des Bundestages weitergeleitet. Dazu haben sich die Abgeordneten mehrheitlich ausgesprochen. Hier werden weitere Maßnahmen diskutiert, um den Einsatz in Deutschland zu reduzieren. Hermann Färber von der CDU lobte hingegen Schmidt für sein Vorgehen in Brüssel, die Zulassung von Glyphosat zu verlängern. Schmidt selbst trat als Redner nicht ans Pult.

Frank Sitta schlägt mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren vor. Sehr emotional führten die Grünen die Debatte im Bundestag. Mehrere Male unterbrachen Renate Künast und Kathrin Göring-Eckhardt die Redner. Künast empörte sich über die Aussage von Färber, Dieselabgase vom Traktor, der über das Feld fahre, seien schädlicher als Glyphosat. „Glyphosat ist das am besten untersuchte Pflanzenschutzmittel weltweit",  sagte Färber. Das Pflügen zerstöre mehr die Biodiversität als das Herbizid.

Prof. Karl Lauterbach griff Schmidt persönlich an, der sich nie an die Gesundheitspolitiker gewandt hätte und deren Rat eingeholt habe. Die SPD verlangt einen sofortigen Ausstieg von Glyphosat in Deutschland. CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler sagte, Schmidt habe „Mut bewiesen“ und mit seinem Ja mehr für Umweltauflagen erreicht, als bei einer Enthaltung möglich gewesen wäre. Ab 16. Dezember können nun Hersteller für Deutschland eine nationale Zulassung beantragen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigte an, den Einsatz in Kommunen, im privaten Bereich und auch in der Landwirtschaft stark zu begrenzen.

Harald Ebner von den Grünen sagte, nun komme es auf eine Schadensbegrenzung auf nationaler Ebene an. Er finde es konstruktiv, dass Linke und SPD ähnliche Anträge vorgelegt haben.

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