Bundesumweltpolitik

Schulze wünscht schnellen Glyphosatausstieg

Die neue Bundesumweltministerin möchte Anwendungen von Glyphosat noch in dieser Legislaturperiode beenden. Grundsätzlich macht sie sich für eine „rundum verbesserte Pflanzenschutzmittelpolitik" stark.

Svenja Schulze hat am Freitag in ihrer Antrittsrede als Bundesumweltministerin ihre großen Ziele skizziert. Dazu gehört neben der Eingrenzung des Klimawandels, dem Kohleausstieg und der Luftreinhaltung auch eine neue Ausrichtung der Landwirtschaft.

Die vom früheren Landwirtschaftsminister Schmidt herbeigeführte Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung bezeichnete Schulze als „Foulspiel" und äußerte die Hoffnung, dass in der neuen Bundesregierung ein neuer Geist herrsche. Sie wünsche sich eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Zu Glyphosat sagte Schulze wörtlich: „Wir werden die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden." Außerdem kündigte sie eine „rundum verbesserte Pflanzenschutzmittelpolitik" an, die umweltverträglich sei und den Interessen der Verbraucher entspreche. Außerdem will die neue Bundesumweltministerin schnell ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz auf den Weg bringen.

Um den Klimawandel „wirklich zu stoppen", forderte Schulze Kraftanstrengungen der gesamten Bundesregierung und des Parlaments, der Länder und der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen. Für ihr Ministerium stellte sie ein Klimaschutzgesetz in Aussicht, das 2018 vorbereitet und 2019 verabschiedet werden soll.

 

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