Düngeverordnung

Deutschland droht Zwangsgeld wegen Überdüngung


 Gülleausbringung nach dem Strip-Till-Verfahren, bei dem ein Teil der Fläche unbearbeitet bleibt.
Landwirtschaftskammer NRW
Gülleausbringung nach dem Strip-Till-Verfahren, bei dem ein Teil der Fläche unbearbeitet bleibt.

Deutschland droht wegen Verletzung der EU-Nitratrichtlinie ein Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit rücken die Strafzahlungen von rund 861.000 € am Tag immer näher.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch darüber beraten, ob gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wird. Dann müsste die Bundesrepublik am Tag rund  861.000 € bezahlen. Diese Summe hat die EU-Kommission bereits im Januar Deuschland angedroht. Darauf haben sich Bund und Länder auf verschärfte Düngeregeln ab 2020 geeinigt. Diese liegen der EU-Kommission seit Anfang Juni vor. Die Neue Osnabrücker Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die EU-Kommission bei ihrer heutigen Sitzung ein Zweitverfahren gegen die Bundesrepublik beginnen wird. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hält sich mit einer Stellungnahme noch zurück. Sollte es zu einer Entscheidung kommen, dürfte es sich um ein Vorverfahren handeln, sagte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber agrarzeitung.de. Bis es zum eigentlichen Strafverfahren kommt, würde Wochen vergehen.
Nach Mitteilung von Martin Häusling, (Grüne) Mitglied im EU-Umweltausschuss, habe die EU-Kommission am Mittwoch nachmittag Deutschland eine Frist von acht Wochen eingeräumt. Sollte die Bundesregierung bis dahin nicht nochmals die Düngeverordnung nachbessern und einen Gesetzentwurf vorlegen, werde die Kommission an den Europäischen Gerichtshof die Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie melden und ein Zweitverfahren einleiten. Laut Häusling sei die Nachbesserung der Düngeverordnung, einschließlich der Ausnahmen von der 20-Prozent-Regel in den roten Gebieten, für wissenschaftlich nicht ausreichend, begründet, dass damit die Nitratwerte sinken. Außerdem liege immer noch kein Gesetzentwurf vor, zitiert Häusling die Stellungnahme der EU-Kommission.


Hintergrund eines Zweitverfahrens ist die Nitrat-Belastung des Grundwassers in Deutschland, insbesondere durch die Überdüngung der Felder mit Gülle. Die EU-Kommission beanstandet, dass Deutschland immer noch keine roten Gebiete die besonders mit Nitrat belastet hat ausgewiesen hat. Das hatte die EU-Kommission ebenfalls im Januar eingefordert. Dafür verantwortlich sind die Bundesländer. Die Düngeverordnung 2017 verlangt, dass die Länder bis Juli 2019 eine Länderermächtigung vorlegen, die drei weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratwerte in den roten Gebieten vorsieht. Bisher haben nur wenige Bundesländer darunter Nordrhein-Westfalen eine Düngeverordnung für das Bundesland erlassen.

Die Umweltorganisation Greenpeace macht Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für die Strafzahlungen verantwortlich. “"Ihre Vorschläge zur Lösung des Überdüngungsproblems bleiben völlig unzureichend. Das derzeitige Düngerecht dient der Agrarindustrie, ist aber schlecht für unser Trinkwasser und die deutschen Steuerzahlenden: Die jährliche Strafsumme könnte in dreistelliger Millionenhöhe liegen. Hinzu kommt die Rechnung der Wasserwerke, die mit gesundheitsschädlichem Nitrat belastetes Wasser aufwendig aufbereiten müssen", sagte Greenpeace- Agrarexperte Martin Hofstetter.

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