Deutsches Milchkontor

Branche reagiert gespalten auf Kartellentscheidung

Befürworter des eingestellten Verfahrens bewerten die bisherige Lieferbedingungen als sachgerecht. Kritiker sehen überwiegend Nachteile für Milcherzeuger.

Die Reaktionen auf das eingestellte Verfahren des Bundeskartellamt gegen das Deutsche Milchkontor (DMK) reichen von Erleichterung bis zu Empörung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) findet den Stopp des Verfahren zu den Lieferbedingungen bei der Rohmilchverfassung sachgerecht. Es gebe keine Grundlage dafür, Eigentümerrechte in genossenschaftlichen Unternehmen in Frage zu stellen. Das Prinzip der Selbstverwaltung in bäuerlichen Vermarktungseinrichtungen sei ein wichtiges Element, um das Ziel der Stärkung der Erzeugerposition zu erreichen. Das Deutsche Milchkontor habe im Rahmen dieser Selbstverwaltung bewiesen, dass seine Eigentümer in der Lage und bereit seien, ihre Lieferbedingungen markt- und wettbewerbsgerechter anzupassen.

Nichtsdestotrotz fordert der DBV, die Lieferbedingungen moderner zu gestalten. Dies würden Preisabsicherungselemente gewährleisten, außerdem müssten Anlieferungsmengen zwischen Molkereien und Milcherzeugern im Rahmen der Lieferbedingungen abgestimmt werden.

Unzufrieden mit der Einstellung des Verfahrens ist hingegen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Das DMK hat zwar die Kündigungsfrist speziell für die Milchlieferung von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt, aber die Kündigungsfrist für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft und damit für die eingezahlten Genossenschaftsanteile unverändert gelassen. Das macht das Wechseln schwer, besonders in Tiefpreisphasen. Wer das DMK verlässt und zu einer anderen Genossenschaft will, muss für mindestens ein Jahr doppelte Anteile finanzieren“, kritisiert Ottmar Ilchmann, Milchsprecher der AbL.

Die AbL fordert vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD, Molkereien zur Vorlage schriftlicher Lieferverträge zu verpflichten. In den Lieferverträgen müssen vor der Lieferung Menge, Preis, Qualitäten und Kündigungsfristen von maximal einem Jahr festgelegt werden. Zur Vorlage solcher Verträge müsse die neue Bundesregierung auch die Genossenschaftsmolkereien verpflichten.

Das Bundeskartellamt hatte Anfang des Jahres 2016 ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien gegenüber den Landwirten aufgestellten Lieferbedingungen von Rohmilch zu überprüfen. In einem Pilotverfahren wurden zunächst die Lieferbedingungen der norddeutschen Großmolkerei DMK Deutsches Milchkontor GmbH sowie ihrer Muttergesellschaft Deutsches Milchkontor eG untersucht. Hintergrund war, dass zwar die staatliche Mengensteuerung über die Milchquote weggefallen ist, dies aber kaum Auswirkungen auf die Verträge zwischen den Erzeugern und den Molkereien hatte. Langfristige Verträge, Milchandienungspflichten und ein – auch für den Lebensmitteleinzelhandel – sehr transparentes Preissystem beschränken den Handlungsspielraum der Landwirte, hieß es von Seiten des Bundeskartellamts.

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