Die Top Themen: 1. Agrarrat 2021, Landwirte als Umweltsünder, UTP-Richtlinie im Bundestag

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird


Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Chefredakteurin der agrarzeitung (az). 
Foto: Privat


Am Montag kommt der EU-Agrarrat zu seiner ersten Sitzung 2021 zusammen, ab sofort unter portugiesischer Leitung. Die Agrartalkshow von az und SKW geht der Frage nach, ob und inwiefern Landwirte wirklich Umweltsünder sind – und ob es nicht doch gute Wege gibt, Agrarwirtschaft und Natur- und Klimaschutz miteinander in Einklang zu bringen. Außerdem kommt die UTP-Richtlinie in erster Lesung in den Bundestag.

Erster EU-Agrarrat 2021 mit Klöckner auf der Zuschauerbank

Foto: EU-Ministerrat

Wenn an diesem Montag die EU—Agrarminister zu ihrem coronabedingt virtuellen Agrarratstreffen zusammenkommen, ist Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in die zweite Reihe verwiesen. Im zweiten Halbjahr 2020 hatte die Berliner Ressortchefin dagegen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands das Zepter in der Hand, wenn die Landwirtschaftsressortspitzen der EU-Mitgliedstaaten zu ihren monatlichen Mitgliedstaaten zusammenkommen. Diesen Job hat nun die portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes. Im ersten Agrarrat unter Portugals Ägide wird die Ministerin ihr Programm für die kommenden sechs Monate vorstellen. In der EU-Agrarpolitik ist da einiges zu tun: Zwar hat Klöckner eine gemeinsame Position der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Weg gebracht. Doch seitdem laufen die Trilog-Verhandlungen zwischen Agrarrat, Europaparlament und EU-Kommission. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Klima- und Umweltschutz zu ihrem Leitmotto gemacht und will daher die Agrarminister nicht mit halbherzigen Kompromissen in Sachen Agrarumweltpolitik davonkommen lassen. Ähnlich ist die Stimmungslage im Europaparlament, zumindest einmal in den linken und grünen Fraktionen. Hier müssen noch einige Brücken geschlagen werden, zum Beispiel in der Frage, wie viel Geld aus den Flächensubventionen in die neuen Ökoregelungen, oder, sprachlich nicht ganz so ungelenk, Eco-Schemes, fließen soll. Die Agrarminister halten 20 Prozent des 1.-Säule-Budgets der GAP für ausreichend, für die Parlamentarier dürfen es mindestens einmal 10 Prozent mehr sein. Und Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat im Dezember noch auf den Tisch gehauen und von den Ministern mehr Umwelteinsatz verlangt. Da hat Portugal also eine wahrlich schwierige Aufgabe übernommen. Und da die Reform in den kommenden Monaten in trockene Tücher gebracht werden muss, steht auch die Information über den aktuellen Verhandlungsstand auf der Agenda für das Agrarratstreffen.

Darüber hinaus wollen die Agrarminister sich Handelsfragen widmen. Und zwar nicht nur einzelnen Abkommen und handelspolitischen Fragen, sondern deren Wechselwirkungen. Dazu präsentiert die Kommission eine Studie zu kumulativen Auswirkungen von Handelsabkommen. Ein durchaus kontroverses Thema, wenn man an die jahrelangen, erbitterten Auseinandersetzungen über das Mercosur-Abkommen denkt. Hierbei fürchten EU-Landwirte Konkurrenz durch importiertes Rindfleisch oder Zucker. Außerdem im Fokus der Kritik, auch von Seiten der NGO: Die Abholzung von Regenwäldern für Sojaplantagen. Aktuell ist das Thema zu Handelsabkommen auch deshalb, weil in der Vorwoche der neue US-Präsident Joe Biden offiziell sein Amt angetreten hat und die protektionistische Ära Trump – so zumindest die Hoffnungen – nun Geschichte ist. Wie werden sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die ja – Stichwort Boeing-Subventionen – gewaltig knirschen, künftig entwickeln? Und dann wäre da noch der Brexit und das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich. Also, man darf gespannt sein, wie die Kommissions-Studie Ordnung in das handelspolitische Chaos bringt.

Umweltsünder Landwirt?

Foto: SKW

Wäre das Verhältnis Landwirtschaft und Umweltschutz ein Beziehungsstatus auf Facebook, würde dieser wohl „es ist kompliziert“ lauten. In der öffentlichen Debatte kommt vor allem der konventionellen Agrarwirtschaft eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Insektensterben und somit den Biodiversitätsschutz, die Gewässerverschmutzung oder den Ausstoß von Methan geht. Viele politische Vorhaben wie das Insektenschutzgesetz der Bundesregierung, das EU-Nachhaltigkeitsprogramm Green Deal oder auch die Reform der EU-Agrarpolitik zielen darauf ab, dass Landwirte nachhaltiger produzieren sollen. In der Agrartalkshow „Landwirtschaft und Umwelt – Landwirte als Umweltsünder“ am Donnerstagabend ab 18 Uhr im Rahmen der virtuellen Fachtagungen Düngung 2021 der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH will die Diskussionsrunde der Frage nachgehen, welche Verantwortung Land- und Agrarwirtschaft für den Umweltschutz haben sollen – und an welchen Stellen das Bild vom Landwirt als Umweltsünder womöglich schief ist. Darüber debattieren werden Martin Häusling, Agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europarlament, Landwirt Georg Hollfelder, Andreas Hohlt von Lieken Urkorn und Dr. Thomas Kreuter von der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH. Moderiert wird die Talkshow von der agrarzeitung (az). Registrieren Sie sich hier, um die Diskussion zu verfolgen und dem Plenum Fragen zu stellen.

Reizthema Landwirt, Industrie und LEH

imago images / Müller-Stauffenberg

Bauern, die mit Traktoren Lager von Discountern blockieren. Wut über sinkende Butterpreise. Discounter im Lebensmitteleinzelhandel (LEH), die angesichts der aufgeheizten Stimmung mit den Landwirten an den Verhandlungstisch gehen, um über ihre Preis- und Beschaffungspolitik zu diskutieren. In dieser Atmosphäre geht die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel, kurz „UTP-Richtlinie“, am Mittwoch in erste Lesung im Bundestag. Die Richtlinie soll beispielsweise Zahlungszielen von mehr als 30 Tagen bei verderblichen Waren und mehr als 60 Tagen bei sonstigen Lebensmitteln verbieten. Kurzfristige Stornierungen von Lieferungen, einseitige Änderungen von Verträgen sowie Listungsgebühren für das Supermarktregal sollen damit verboten beziehungsweise als „unfair“ deklariert werden, sofern nicht beide Vertragspartner zustimmen. Erwartungsgemäß ist dem LEH das alles zu streng, während die Lieferanten aus der Ernährungsindustrie und Landwirtschaft auf der anderen Seite nicht ausreichend vor rüpelhaften Verhandlungsgebaren geschützt sehen.
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