Die Top Themen: Düngetreffen, Explosive AMK, Brexit

az-Wochenstart: Was Wichtig Wird


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Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Ihre Stefanie Pionke, Redaktion agrarzeitung.

Schwierige Verhandlungen in Berlin – Klöckner lädt zum Düngegipfel am heutigen Montag. Ab Mitte der Woche findet die Agrarministerkonferenz (AMK) im pfälzischen Landau statt – flankiert von Bauern-Protesten. Denn thematisch ist die AMK mit der Verschärfung der Düngeverordnung, der GAP-Reform und den umstrittenen Tiertransporten in Drittstaaten durchaus explosiv. Außerdem findet der EU-Brexit-Gipfel statt und das US-Agrarministerium veröffentlicht seinen Marktbericht „Wasde“.

Düngetreffen bei Klöckner

Foto: Rauch
Am Montag hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem Spitzentreffen in Sachen Verschärfung der Düngeverordnung geladen. Auf der Gästeliste stehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Agrar- und Umweltressortchefs der Länder sowie die Fürsten der betroffenen Verbände. Im Einladungsschreiben weist das Bundesagrarministerium (BMEL) darauf hin, dass ja alle um die „Forderung der EU-Kommission“ wüssten, Nachbesserungen zur Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie zu liefern. Im Mittelpunkt stehen dabei die innerhalb der Agrarwirtschaft hoch umstrittene Reduzierung der Düngung um 20 Prozent. Laut BMEL ist die Kommission offen für Vorschläge, die statt einer Reduzierung um 20 Prozent zu einer gleichwertigen Verbesserung der Gewässerlage führen. Hierzu bittet Klöckner die Gipfelteilnehmer um Vorschläge. Denn bekanntlich, und in diesem Fall auch im Wortsinne, ist „die Kacke am Dampfen“, wie der Volksmund jetzt sagen würde. Die Kommission dringt rechtmäßig auf die Einhaltung einer zehn Jahre alten Richtlinie und will nun auch nicht mehr vor drakonischen Strafen zurückschrecken. Der deutsche Umgang mit dem Damoklesschwert EU-Nitratrichtlinie – Kopf einziehen und darauf hoffen, dass es nicht runterfällt – hat sich also in dem Fall als wenig erfolgsträchtig erwiesen. (Foto: Rauch)

Nächstes GAP-Kapitel

Am Montag stimmt der EU-Agrarausschuss über den noch verbleibenden Teil für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. In der sogenannten „Horizontalen Verordnung“ geht es um die zukünftige Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die Berichterstatterin im Europaparlament, Ulrike Müller von den Liberalen, legt Wert auf eine einfache und modernisierte Verwaltung. Jährliche Berichterstattungspflichten der EU-Mitgliedstaaten will sie gegenüber dem Kommissionsvorschlag vereinfachen.

Monatlicher Gruß aus Washington

Foto: Gerd Altmann auf Pixabay
Am Dienstag ist es wieder einmal so weit: Das US-Agrarministerium (USDA) legt seinen monatlichen Agrarmarktbericht „Wasde“ für April vor. Richtig spannend wird zwar erst wieder der Mai-Wasde, in dem es erste offizielle Prognosen für das neue Wirtschaftsjahr 2019/20 geben wird. Für die laufende Saison stehen wenige Überraschungen an. Die südamerikanische Sojaernte bietet ein wenig Spannung, da diese auf der Südhalbkugel, somit zeitversetzt zum hiesigen Erntezyklus und aktuell noch stattfindet. (Foto: Pixabay)

AMK mit explosiven Themen

Foto: Screenshot AMK-Website / az
Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Chefinnen und Chefs der Landwirtschaftsressorts in Bund und Ländern zur Agrarministerkonferenz (AMK) im rheinland-pfälzischen Landau. Die Tagesordnung strotzt nur so vor konfliktreichen Punkten, als da wären die weitere Verschärfung der Düngeverordnung, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) inklusive der einhergehenden Debatte um Sinn und Unsinn der Direktzahlungen, das Fernhalten branchenfremder Investoren von landwirtschaftlichen Flächen durch eine Reform der Grundsteuer sowie das inzwischen schon wieder ein wenig vom Radar gerutschte Ex-Aufreger-Thema Tiertransporte in Drittstaaten. Zwar findet sich auch das Feelgood-Thema „Digitalisierung der Landwirtschaft“ als Steckenpferd von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf dem Programm wieder. Doch auch hier drohen Misstöne durch den unzureichenden Ausbau der digitalen Infrastruktur. Kein Wunder also, dass der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd für Donnerstag eine Demonstration und Großkundgebung zur AMK einberufen hat. (Foto: Screenshot AMK-Website / az)

Nächster Akt im Brexit-Drama

Foto: Pixabay
Am Mittwoch geht es auf höchster politischer Ebene wieder einmal um den Brexit: Die EU beruft einen Sondergipfel zu Artikel 50 ein. Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf dem Gipfeltreffen einstimmig entscheiden, ob Großbritannien über den 12. April hinaus in der EU bleiben darf. Und wer geglaubt hat, damit ginge es jetzt tatsächlich ums Ganze: weit gefehlt! Die britische Premierministerin Theresa May fasst inzwischen den 30. Juni statt den 22. Mai als Austrittstermin ins Auge und will sich sogar auf die Teilnahme an den Europawahlen einlassen. EU-Kommissionspräsident Donald Tusk bringt eine Verschiebung des Brexits um gleich ein ganzes Jahr ins Spiel, damit die Briten ohne zeitlichen Druck über den EU-Austrittsvertrag verhandeln können. Jetzt ist also wieder komplett offen, wie es im Brexit-Drama weitergeht. Eine kurzfristige Einigung über den EU-Austrittsvertrag zwischen May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn scheint jedenfalls kaum möglich zu sein, weshalb in Brüssel dringend eine Entscheidung zum zeitlichen Fahrplan ansteht. Es bleibt also zu hoffen, dass sich der Brexit nicht zu einer unendlichen Geschichte auswächst. (Foto: Pixabay)

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